Meldungen

Antragsteller: VLK Landesvorstand Vorbemerkung Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung Mobilität und Infrastruktur bedeuten Freiheit und sind Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber auch Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sichern Unabhängigkeit […]

Antragsteller: Michael Schüßler (VLK Kreisverband-Offenbach-Land) Die Bewältigung der Flüchtlingssituation aufgrund der zahlreichen geopolitischen Kriesen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der sich die aufgrund ihrer Historie und ihrer Verfassung in hohem Maße verpflichtet sieht. Aus diesen […]

Antragsteller: VLK-Landesvorsitzender Wolfram Dette Die VLK-Landesdelegiertenversammlung fordert den Hessischen Innenminister Beuth auf, die Finanzplanungserlasse vom 3. März 2014 und vom 29. Oktober 2014 dahingehend abzuändern, dass die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch die Festsetzung […]

Beschluss des Landesparteitages der FDP Hessen am 15. und 16. November 2014 in Willingen Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben! Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger […]

Die diesjährige VLK-Landesdelegiertenversammlung findet am Samstag, den 29. November 2014, 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, in der Stadthalle Wetzlar, Brühlsbachstraße 2 b, 35578 Wetzlar. Staatsminister a. D. Jörg-Uwe Hahn, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hält einen […]

Hahn: Klage der Stadt Bad Vilbel wegen Asylkosten-Muster in ganz Hessen Bad Vilbel. Auf Einladung des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Stadtverordnetenfraktion Jörg-Uwe Hahn haben am Dienstagvormittag der Landesvorstand und der Beirat der Vereinigung Liberaler […]

Die internationale Konfliktlage – insbesondere im Nahen Osten – wird voraussichtlich in diesem Jahr zu einer Zuwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen führen, die die Bundesrepublik bisher noch nicht in diesem Umfang erlebt hat. Flüchtlinge und […]

1. Finanzierungsstruktur Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform zur sicheren Finanzierung der Kommunen Ziel einer Gemeindefinanzreform sollte es sein, die Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu trennen. Für die Kommunen wird es darauf ankommen, eine hebesatzfähige […]

Die Verkehrsanlagen sind wichtiges Kapital, das das Funktionieren der Wirtschaft sicherstellt. In einer Zeit, in der die Zahl der Verkehrsteilnehmer zunimmt, ist es nicht vertretbar, dass abgenutzte Verkehrsanlagen aufgrund einer Unterfinanzierung des Bauunterhaltes nicht saniert […]

Der demografische Wandel in unserem Land ist im vollen Gange. Während einerseits in einzelnen Ballungszentren auch mittelfristig mit Einwohnerzuwächsen gerechnet werden muss, dort über die Ausweitung der Infrastruktur und Wege für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes […]