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Einstimmig beschlossen auf der VLK-Landesdelegiertenversammlung am 19. November 2016 in Wetzlar-Nauborn: Offensive für mehr Wohnraum
in hessischen Städten Antrag zur VLK-Landesdelegiertenversammlung am 19.11.2016 in Wetzlar-Nauborn Antragsteller: Michael Schüßler. Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen: Die VLK Hessen fordert die Abschaffung des „Anlassbezuges“ im hessischen Ladenöffnungsgesetz. Der Landesgesetzgeber wird aufgefordert eine rechtssichere Lösung zur maximal viermaligen Ladenöffnung an Sonn- […]

Einstimmig beschlossen auf der VLK-Landesdelegiertenversammlung am 19. November 2016 in Wetzlar-Nauborn: Offensive für mehr Wohnraum
in hessischen Städten Antrag zur VLK-Landesdelegiertenversammlung am 19.11.2016 in Wetzlar-Nauborn Antragsteller: VLK-Landesvorstand. Um die Wohnungsnachfrage befriedigen zu können und Blasenbildungen bei Mieten und Immobilienpreisen zu verhindern, bedarf es einer wohnungspolitischen Offensive, die geeignet ist, mehr Wohnraum zu schaffen: Angebot und Nachfrage […]

Rede von Alterspräsident Klaus-Jürgen Hoffie zur konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung Südhessen (RVS) am 14. Oktober 2016 in Dietzenbach: Mehr Tempo für Region Frankfurt/Rhein-Main Herr Regierungsvizepräsident Dr. Böhmer, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Gäste und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums! Als Helmuth Graf von Moltke zum vierten und letzten Mal Alterspräsident im Reichstag des deutschen Kaiserreiches war, […]

Bundesdelegiertenversammlung der VLK 07./08. Oktober 2016, Hamburg Beschluss Antrag Nr. 04-16 Gleiche Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderung durchsetzen Das Gesetz zur Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (»Bundesteilhabegesetz«) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) werden derzeit von Bundestag und Bundesrat beraten und diskutiert. In diesen Gesetzen ist u.a. der Zugang von […]

Bundesdelegiertenversammlung der VLK 07./08. Oktober 2016, Hamburg Beschluss Antrag Nr. 03-16 Finanzierung der Eingliederungshilfe langfristig sicherstellen – Kommunen entlasten In den politischen Gremien wird z. Zt. das Gesetz zur Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (»Bundesteilhabegesetz«) überarbeitet. In der Novelle soll u. a. der Zugang von Menschen mit Behinderung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe neu geregelt […]

Bundesdelegiertenversammlung der VLK 07./08. Oktober 2016, Hamburg Beschluss Antrag Nr. 02-16 Mit Breitbandausbau in die Zukunft Deutschlands investieren Die fortschreitende Digitalisierung, die unser Leben sowohl im Privaten als auch im Bereich der Arbeit in den letzten Jahren von Grund auf verändert hat und auch weiter verändern wird, birgt enorme Chancen für wirtschaftlichen Fortschritt und den […]

Bundesdelegiertenversammlung der VLK 07./08. Oktober 2016, Hamburg Beschluss Antrag Nr. 01-16 Abschaffung des Soli Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ein vollkommen anderer Weg. Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen […]

Bundesdelegiertenversammlung der VLK 30./31. Oktober 2015, Berlin, Beschluss Antrag Nr. A01-15 Zuwanderungspolitik vor Ort effizient und menschlich gestalten Auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung in ihren Heimatländern, manchmal auch aus wirtschaftlicher Not heraus, suchen mehr Menschen als je zuvor Zuflucht in Deutschland. 2015 werden es nach Prognose der Bundesregierung voraussichtlich ca. 800.000 Personen […]

Bitte beachten Sie folgende Veranstaltungseinladung: In diesem Jahr feiern wir 25 Jahre deutsche Einheit. Für uns ein schöner Anlass, auf ein Vierteljahrhundert Kommunalpolitik im vereinten Deutschland zurück zu blicken. Auf dem Weg in die Demokratie wurde Beachtliches geleistet. Mit einem enormen Kraftakt, riesigem Engagement und tatkräftiger Unterstützung aus den westlichen Bundesländern begann im Frühjahr 1990 […]

An den Hessischen Landtag Herrn Wolfgang Decker Vorsitzender des Haushaltsausschusses Postfach 3240 65022 Wiesbaden Wetzlar, 05.06.2015 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen – Drucksache 19/1853 –; hier: Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Haushaltsausschusses am 17.06.2015 Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Decker, namens der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in Hessen […]