VLK-Bundesdelegiertenversammlung verlangt Abschaffung des Solidaritätszuschlages (»Soli«)
Bundesdelegiertenversammlung der VLK 07./08. Oktober 2016, Hamburg Beschluss Antrag Nr. 01-16 Abschaffung des Soli Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von […]
VLK-Bundesdelegiertenversammlung 2015 fasst Beschluss zur Flüchtlingspolitik
Bundesdelegiertenversammlung der VLK 30./31. Oktober 2015, Berlin, Beschluss Antrag Nr. A01-15 Zuwanderungspolitik vor Ort effizient und menschlich gestalten Auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung in ihren Heimatländern, manchmal auch aus wirtschaftlicher Not heraus, […]
Festveranstaltung »Frauen der ersten Stunde« am Donnerstag, den 8. Oktober 2015 in Berlin
Bitte beachten Sie folgende Veranstaltungseinladung: In diesem Jahr feiern wir 25 Jahre deutsche Einheit. Für uns ein schöner Anlass, auf ein Vierteljahrhundert Kommunalpolitik im vereinten Deutschland zurück zu blicken. Auf dem Weg in die Demokratie […]
Stellungnahme der VLK zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)
An den Hessischen Landtag Herrn Wolfgang Decker Vorsitzender des Haushaltsausschusses Postfach 3240 65022 Wiesbaden Wetzlar, 05.06.2015 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen – Drucksache 19/1853 –; hier: […]
Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stellt sich am Dienstag, den 26. Mai 2015 in Wetzlar den Fragen der liberalen Kommunalpolitiker in Hessen
Die ab dem Jahre 2016 nach der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofes erforderliche Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches schlägt aktuell hohe Wellen und wird für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Kommunen von besonderer Bedeutung sein. VLK-Hessen und der […]
VLK-Hessen beschließt Thesen zur Kommunalwahl 2016
Auf der Sitzung von Vorstand und Beirat der VLK-Hessen am 19. Februar 2015 in Fernwald wurden Thesen zur Kommunalwahl 2016 beschlossen: <a href="“>Thesen der VLK-Hessen e. V. zur Kommunalwahl 2016
VLK-Hessen fordert ausreichende Mittel des Landes für die Kinderbetreuung und die Kindertagesstätten
Auf der Sitzung von Vorstand und Beirat der VLK-Hessen am 19. Februar 2015 in Fernwald wurde auf Antrag von Bürgermeister Dirk Westedt (Hochheim am Main) folgender Beschluss gefasst: Die VLK Hessen fordert: Das Land Hessen […]
Hessischer VGH spricht Gemeindevertretern umfassendes Auskunftsrecht zu
Am 15. Dezember 2014 hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ein Urteil gesprochen, das von grundlegender Bedeutung für alle kommunalen Mandatsträger ist. Hierbei ging es um folgende Frage, ob der Gemeindevorstand (bzw. […]
Wetzlarer Neue Zeitung berichtet über VLK-Podiumsdiskussion zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA)
http://www.mittelhessen.de/lokales_artikel,-Mit-Keule-geht-das-nicht-_arid,387014.html
VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu Pakt für den Nachmittag
Antragsteller: VLK-Landesvorstand Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen: Die VLK fordert und unterstützt den weiteren, am Bedarf der Eltern ausgerichteten, Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Der Fokus ist hierbei insbesondere auf Angebote in der Fläche an Hessens Grundschulen zu […]
