VLK-Bundesdelegiertenversammlung verlangt Abschaffung des Solidaritätszuschlages (»Soli«)

Allgemein8. Oktober 2016

Bundesdelegiertenversammlung der VLK 07./08. Oktober 2016, Hamburg
Beschluss Antrag Nr. 01-16

Abschaffung des Soli

Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ein vollkommen anderer Weg.

Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen Abschaffung des befristeten Solidarzuschlages sowie der Streichung der kalten Progression eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, die diesen Namen auch verdient.