Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline
Zur Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline (Stichwort: Einheitlicher Ansprechpartner) hatte die VLK-Hessen gefordert, die Kommunen als Eineitliche Ansprechpartner einzustzen. Der Vorschlag wurde nicht aufgegriffen. Stattdessen war zeitweise vorgesehen, als Einheitlichen Ansprechpartner eine neue rechtsfähige Anstalt […]
Verordnung zur Bereitstellung eines Mindestangebotes in der Kinderbetreuung
Der Weg zur Bereitstellung eines Mindestangebotes an Tageseinrichtungen für Kinder gestaltet sich nach wie vor schwierig, vor allem im Hinblick auf die weitreichenden Vorgaben der geplanten Mindestverordnung zur Kinderbetreuung, die zum 1. September 2009 in […]
Antragsfrist für Konjunkturprogramm des Landes Hessen am 30. April 2009 abgelaufen
Die Frist für die Einreichung von Anträgen für Darlehen aus dem Konjunkturprogramm des Landes Hessen ist am 30. April 2009 abgelaufen. Das Land hat eine relativ unbürokratische Abwicklung angekündigt. Die durch das Landesprogramm geförderten Maßnahmen […]
Kommunalkongress der FDP-Bundestagsfraktion tagte im nordrhein-westfälischen Bünde
Am Mittwoch, den 29. April 2009 hielt die FDP-Bundestagsfraktion ihren Kommunalkongress im nordrhein-westfälischen Bünde ab. Ziel des Kongresses war es, Impulse für die parlamentarische Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion zu erhalten. Einldung und Tagungsprogramm
Broschüre zum nachhaltigen Flächen-Management
Folgende Broschüre könnte für Sie von Interesse sein: Nachhaltiges Flächen-Management
Regionalplan für Mittelhessen nicht genehmigt
Im Dezember 2008 hatte die Regionalversammlung Mittelhessen den Regionalplan für das Gebiet des dortigen Regierungspräsidiums beschlossen. Der Plan muss vom Wirtschaftsminister genehmigt werden, diese Genehmigung hat der Wirtschaftsminister nicht erteilt: Der Plan war nach der […]
Oberbürgermeister Wolfram Dette steht am 7. Juni 2009 zur Wiederwahl
Der Landesvorsitzende der VLK-Hessen und Oberbürgermeister von Wetzlar stellt sich am 7. Juni 2009 dem Votum der Wetzlarer Bürgerinnen und Bürger. Wolfram Dette ist bereits seit 1997 Oberbürgermeister von Wetzlar. Homepage: http://www.wolfram-dette.de
Harald Scherer ist neuer hauptamtlicher Stadtrat in Gießen
Am 1. März 2009 trat unser Parteifreund Harald Scherer seinen Dienst an als neuer hauptamtlicher Stadtrat der Stadt Gießen. Harald Scherer ist 48 Jahre alt und Rechtsanwalt. Vor dem Wechsel in den Magistrat war er […]
Michael Geurts erringt bei der Bürgermeisterwahl in Friedrichsdorf den zweiten Platz
Am Sonntag, den 15. März war in Friedrichsdorf Bürgermeisterwahl: Der örtliche FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Geurts trat an gegen Amtsinhaber Horst Burghardt und errang mit 14,6 Prozent nach einem sehr engagierten Wahlkampf den undankbaren zweiten Platz. Wir […]
Harald Scherer ist neuer hauptamtlicher Stadtrat in Gießen
Am 1. März 2009 trat unser Parteifreund Harald Scherer seinen Dienst an als neuer hauptamtlicher Stadtrat der Stadt Gießen. Harald Scherer ist 48 Jahre alt und Rechtsanwalt. Vor dem Wechsel in den Magistrat war er […]