Meldungen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (Drucksache 18/3117) Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Da der Gesetzentwurf im Wesentlichen die im Gesetzentwurf der Frak-tion DIE LINKEN zur Hessischen […]

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Drucksache 18/3116) Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Schwerpunktmäßig basiert dies auf folgenden Erwägungen: Die bisherige Fassung von § 1 HGO hat […]

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen […]

Rede des Alterspräsidenten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zur konstituierenden Sitzung der 9. Legislaturperiode im Kreistag Darmstadt-Dieburg am 16. Mai 2011 (Es gilt das gesprochene Wort.) Meine Damen und Herren! Als Helmuth Graf v. Moltke letztmals […]

Die KfW hat bekanntgegeben, dass sie seit April die Modernsierung der Straßenbeleuchtung mit besonders zinsgünstigen Darlehen in den Programmen »KfW-Investitionskredit Kommunen Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung« für Kommunen und »Kommunal Investieren Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung« für […]

Die CDU-FDP-Koalition und die SPD haben einen Kompromiss zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze gefunden. Die FDP-Bundestagsfraktion informiert in einem Papier über das Verhandlungsergebnis (PDF; 118 KB).

Abgeordneter Meierhofer veröffentlicht Argumentationshilfen zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (PDF; 51 KB).

Dr. Birgit Reinemund folgt auf Gisela Piltz als kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Der VLK-Bundesvorsitzende Oberbürgermeister Wolfram Dette reagierte mit Bedauern, aber auch mit Verständnis im Hinblick auf […]

»Die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker gratuliert Thomas Fehling herzlich zum Wahlsieg bei der Bürgermeisterwahl in der Kur- und Festspielstadt Bad Hersfeld. Dass sich schließlich unser FDP-Mann gegenüber den ursprünglich vier Mitbewerbern in der Stichwahl durchsetzen konnte, […]

Am Samstag, den 13. 11. 2010 trat diesjährige VLK-Landesdelegiertenversammlung in Buseck zusammen. Die Veranstaltung fand statt im Kulturzentrum Buseck in Großen-Buseck. Beschlüsse Bauliche und räumliche Mindeststandards für Kinderkrippen (U3) Antragsteller: Michael Schüßler Die Landesdelegiertenversammlung möge […]