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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze (Drucksache 18/4031) Der Gesetzentwurf wird ...

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (Drucksache 18/3117) Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Da der Gesetzentwurf im ...

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Drucksache 18/3116) Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Schwerpunktmäßig basiert dies auf ...

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Stellungnahme zum Gesetzentwurf der ...

Rede des Alterspräsidenten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zur konstituierenden Sitzung der 9. Legislaturperiode im Kreistag Darmstadt-Dieburg am 16. Mai 2011 (Es gilt das gesprochene Wort.) ...

Die KfW hat bekanntgegeben, dass sie seit April die Modernsierung der Straßenbeleuchtung mit besonders zinsgünstigen Darlehen in den Programmen »KfW-Investitionskredit Kommunen Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung« ...

Die CDU-FDP-Koalition und die SPD haben einen Kompromiss zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze gefunden. Die FDP-Bundestagsfraktion informiert in einem Papier über das Verhandlungsergebnis (PDF; 118 KB).

Abgeordneter Meierhofer veröffentlicht Argumentationshilfen zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (PDF; 51 KB).

Dr. Birgit Reinemund folgt auf Gisela Piltz als kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Der VLK-Bundesvorsitzende Oberbürgermeister Wolfram Dette ...

»Die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker gratuliert Thomas Fehling herzlich zum Wahlsieg bei der Bürgermeisterwahl in der Kur- und Festspielstadt Bad Hersfeld. Dass sich schließlich unser FDP-Mann ...