Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linken zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (LKO)

Allgemein14. Juli 2011

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (Drucksache 18/3117)

Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Da der Gesetzentwurf im Wesentlichen die im Gesetzentwurf der Frak-tion DIE LINKEN zur Hessischen Gemeindeordnung (Drucksache 18/3116) beinhalteten Änderungsvorschläge auf die Ebene der Landkreise überträgt, wird zur Begründung auf die Erläuterungen zum Gesetzentwurf Drucksache 18/3116 verwiesen.