Meldungen

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wegen zu restriktiver Vorschriften und zu restriktiver Auslegungspraxis die Energiewende im grün-rot regierten Baden-Württemberg als gefährdet an; statt der notwendigen 125 neuen […]

In der Sendung Wenn die Rumänen kommen … – Europas Angst vor dem eigenen Rand vom 25. Februar 2013 über den freigegebenen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für Rumänien und Bulgarien ab dem 1. 1. 2014. Die […]

Der niedersächsische Landkreis Friesland testet unter dem Namen LiquidFriesland auf Kreisebene die Beteiligungsplattform LiquidDemocracy. Über LiquidFriesland können Bürgerinnen und Bürger Initiativen an den Kreistag richten, der dann darüber entscheidet. Verweise Informationen und Video über LiquidFriesland […]

Zum aktuellen Entwurf der Richtlinie zur Konzessionsvergabe nimmt der kommunalpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, wie folgt Stellung: Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 über den Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe abgestimmt. Der […]

Der Podcast CRE von Tim Pritlove bringt in seiner 200. Ausgabe einen Beitrag zum Thema Stadtplanung. Verweise CRE200 Stadtplanung als MP3-Datei anhören oder herunterladen Wie man Podcasts verwendet

Vor dem Hintergrund steigender Strompreise halten die hessischen Industrie- und Handelskammern es für richtig, Gegenmaßnahmen gegen weitere Kosteigerungen für die Wirtschaft zu ergreifen. Als kurzfristige und unbürokratische Maßnahme empfehlen die hessischen IHK die Senkung der […]

Zum neuen Kinderförderungsgesetz gibt der Hessische Städtetag folgende Pressemitteilung heraus: Wiesbaden/Brüssel, den 1. Februar 2013 Grünes Licht für Kinderförderungsgesetz Städte fordern jedoch höheres finanzielles Engagement des Landes Städte fordern jedoch höheres finanzielles Engagement des Landes […]

Zum hessischen Kinderförderungsgesetz hat das hessische Sozialministerium einen Überlbick über die geplante Fördersystematik herausgegeben: Informationspapier dess Hessischen Sozialministeriums zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) (PDF)

Zum hessischen Kinderförderungsgesetz hat die hessische Landesregierung ein Argumentationspapier veröffentlicht: Argumentationspapier zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) (PDF)

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament schreibt zur neuen europäischen Konzessionsvergaberichtlinie: Zwei liberale Prinzipen geraten hier möglicherweise in Konflikt: die Privatisierung beziehungsweise Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und die kommunale Selbstverwaltung. Neben Informationen zum Verhandlungsstand […]