Starke liberale Stimmen für Hessens Kommunen

Bei der Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages in Fulda wurden am 17. September 2026 zwei liberale Kommunalpolitiker erneut in wichtige Funktionen gewählt: Dirk Westedt, Bürgermeister von Hochheim am Main, und Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Hessen, wurde als Vizepräsident des Hessischen Städtetages bestätigt. Matthias Nölke, Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent der Stadt Kassel sowie stellvertretender VLK-Landesvorsitzender, gehört weiterhin dem Hauptausschuss an.

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl und viel Erfolg für die weitere Arbeit im Interesse unserer Städte und Gemeinden!

Inhaltlich sendet die Mitgliederversammlung ebenfalls ein klares Signal an Bund und Land: Mit der verabschiedeten Resolution »Kommunale Selbstverwaltung großschreiben« fordert der Hessische Städtetag eine verlässliche Finanzierung der Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden. Das Konnexitätsprinzip müsse konsequent eingehalten werden. Gerade bei den stark steigenden Sozialausgaben müssten Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung stärker nachkommen.

Gleichzeitig brauche es mehr Mittel für eine leistungsfähige Infrastruktur, eine echte Entbürokratisierung, schnellere und einfachere Verfahren sowie eine Digitalisierung, die Prozesse verbessert statt neue Bürokratie zu schaffen. Kommunale Selbstverwaltung brauche wieder mehr eigene Gestaltungsspielräume und eine Finanzausstattung, die der Verantwortung vor Ort gerecht wird.

»Wir Liberale tragen diese Forderungen aus voller Überzeugung mit. Bund und Land dürfen den Kommunen nicht immer neue Aufgaben und Standards vorgeben, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Entscheidungen vor Ort und endlich wieder echte kommunale Gestaltungsspielräume. Starke Kommunen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates.« betont Dirk Westedt.