Meldungen

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in einer Großen Anfrage an die Landesregierung zum nachstehenden Thema gewandt: Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung gem. § 40 ff. des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes für qualifizierte freiberufliche Lebensmittelsachverständige […]

»Projekt zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren erfährt hohes Interesse« Wiesbaden: Die Hessische Landesregierung eröffnet kleineren Gemeinden in Hessen neue Wege für eine effizientere Aufgabenerledigung. Danach werden Gemeinden, die gemeinsame Dienstleistungszentren bilden, begrenzt finanziell unterstützt. »Die […]

Wolfgang Knoll feierte am 21. März 2004 seinen 75. Geburtstag. Groß war die Schar der Gratulanten, darunter die Landesvorsitzende der FDP – Hessen Ruth Wagner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Wolfgang Gerhardt, der […]

Von Otto Fricke MdB, FDP-Mitglied des deutschen Bundestages (Berlin) Zu den neuen Entwicklungen bei den laufenden Beratungen über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener […]

Vorstand und Beirat der VLK-Hessen haben am 3. März 2004 über das Hartz-IV-Gesetz beraten und folgendes beschlossen: Die VLK Hessen wendet sich entschieden dagegen, dass die Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht […]

Die VLK-Hessen wendet sich entschieden dagegen, dass die von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht entlastet werden, sondern mit ca. 2,7 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Diese Belastung ergibt sich unabhängig von der Inanspruchnahme der eröffneten Optionsregelung […]

Beschlusslage des Kommunalpolitischen Beirats zum Positionspapier »Bildung vom Kopf auf die Füße stellen – Plädoyer für einen frühen und kostenlosen Bildungsbeginn« Seitens der Liberalen Kommunalpolitiker wird die Bedeutung eines frühzeitigen Abbaues von Lern- und Bildungsdefiziten […]

Die Jahresversammlung der Liberaler Kommunalpolitiker VLK-Hessen fand am Samstag, 29. November 2003 in Dietzenbach statt. Grußworte Wolfram Dette, Landesvorsitzender der VLK-Hessen konnte zahlreich Gäste begrüßen. Grußworte sprachen Herr Landrat Peter Walter, Landrat des Kreises Offenbach, […]

Etliche Kommunen der Region Rhein-Main haben Grundrechtsklagen gegen zahlreiche Vorschriften des o.a. Gesetzes beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Der Berichterstatter bei Gericht hat den Hessischen Städtetag gebeten zu den tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes Stellung zu nehmen. […]

Die Kommission Liberale Gemeindefinanzreform unter dem Vorsitzend von Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart MdB hat ein aktuelles Papier vorgestellt. Diese Grundsätze zur »Liberalen Gemeindefinanzreform« stehen im Internet unter www.andreas-pinkwart.de zum Download bereit. Auszüge: Situation der […]