Meldungen

Herrn Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Schlossplatz 65183 Wiesbaden Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Jörg-Uwe, der VLK-Vorstand und -Beirat hat sich in seiner Sitzung am 24. Juni 2004 eingehend mit der von der Hessischen […]

I. Problemlage Mit einem durchschnittlichen Hebesatz bei der Kreisumlage von mehr als 44 % sowie der nach oben begrenzten Schulumlage in Höhe von 8 % absorbieren die hessischen Landkreise mehr als 52 % der umlagefähigen […]

Der Kreistag des Kreises Offenbach hat eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der Planung, der Erstellung, der Finanzierung, dem Betrieb und der Verwertung von bisher durch den Kreis erbrachter öffentlicher Leistungen beschlossen. […]

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in einer Großen Anfrage an die Landesregierung zum nachstehenden Thema gewandt: Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung gem. § 40 ff. des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes für qualifizierte freiberufliche Lebensmittelsachverständige […]

»Projekt zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren erfährt hohes Interesse« Wiesbaden: Die Hessische Landesregierung eröffnet kleineren Gemeinden in Hessen neue Wege für eine effizientere Aufgabenerledigung. Danach werden Gemeinden, die gemeinsame Dienstleistungszentren bilden, begrenzt finanziell unterstützt. »Die […]

Wolfgang Knoll feierte am 21. März 2004 seinen 75. Geburtstag. Groß war die Schar der Gratulanten, darunter die Landesvorsitzende der FDP – Hessen Ruth Wagner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Wolfgang Gerhardt, der […]

Von Otto Fricke MdB, FDP-Mitglied des deutschen Bundestages (Berlin) Zu den neuen Entwicklungen bei den laufenden Beratungen über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener […]

Vorstand und Beirat der VLK-Hessen haben am 3. März 2004 über das Hartz-IV-Gesetz beraten und folgendes beschlossen: Die VLK Hessen wendet sich entschieden dagegen, dass die Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht […]

Die VLK-Hessen wendet sich entschieden dagegen, dass die von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht entlastet werden, sondern mit ca. 2,7 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Diese Belastung ergibt sich unabhängig von der Inanspruchnahme der eröffneten Optionsregelung […]

Beschlusslage des Kommunalpolitischen Beirats zum Positionspapier »Bildung vom Kopf auf die Füße stellen – Plädoyer für einen frühen und kostenlosen Bildungsbeginn« Seitens der Liberalen Kommunalpolitiker wird die Bedeutung eines frühzeitigen Abbaues von Lern- und Bildungsdefiziten […]