Verschuldung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie Sonderstatusstädte

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat mit Schreiben vom 31.1.2005 allen FDP-Kreistagsvorsitzenden und Vorsitzenden der Städte und Sonderstatusstädte die
Beantwortung der »Kleinen Anfrage« des Abg. Walter (SPD) zur Verschuldung der
Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen durch den Hessischen Minister des
Innern und Sport zur Kenntnis gegeben.

Die VLK-Hessen ist der Auffassung, dass die Ergebnisse für alle Mitgliedsstädte von Bedeutung sind.

Hessischer Landtag

Drucksache 16/2701

21.12.2004

Kleine Anfrage des Abgeordneten Walter (SPD) vom 16.09.2004
betreffend Verschuldung des Landkreise und kreisfreien Städte
in Hessen und Antwort des Ministers des Innern und Sport

Die Kleine Anfrage beantwort ich wie folgt:

Frage 1: Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand

a) der einzelnen Landkreise

b) der einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte in Hessen

Der Schuldenstand wird zu einem unterjährigen Datum statistisch
nicht erfasst. Die Angeben erfolgen daher auf der Basis der Haushaltspläne 2004
(Kreditaufnahme abzgl. Tilgung).

Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2004 beträgt
in Mio. Euro:

a) der einzelnen Landkreise

b) der einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte

Frage 2. Wie hoch war der Schuldenstand

a) der einzelnen hessischen Landkreise,

b) der einzelnen kreisfreien Städten  und Sonderstatusstädten in Hessen
jeweils in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 sowie 2003?

Siehe Anlage.

Frage 3. Wie hoch ist der aktuelle Haushaltsfehlbetrag in

a) den einzelnen hessischen Landkreisen,

b) den einzelnen kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten in Hessen?

Das voraussichtliche jahresbezogene Defizit beläuft sich nach den Haushaltsplänen 2004 in Mio. Euro auf:

a) die einzelnen hessischen Landkreise

b) die einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte

Frage 4. Wie hoch war der Haushaltsfehlbetrag in

a) den einzelnen hessischen Landkreisen

b) den einzelnen kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten jeweils in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 sowie 2003?

Siehe Anlage:

Frage 5. Wie hoch ist in den jeweiligen hessischen Landkreisen
die aktuelle Kreisumlage?

Für 2004 wurden folgende Kreisumlagehebesätze festgesetzt:

Frage 6. Wie hoch war in den einzelnen Landkreisen in den Jahren
1999, 2000, 2001, 2002 sowie 2003 jeweils die Kreisumlage?

Siehe Anlage.

Frage 7. In welchen hesseischen Landkreisen wurde in den Jahren
1999, 2000, 2001, 2002 sowie 2003 jeweils aufgrund einer Auflage/Weisung der Kommunalaufsicht die Kreisumlage erhöht?

Im Rhein-Taunus-Kreis gab es 2002 die allgemeine Auflage, den
Kreisumlagehebesatz zu erhöhen.

Dem Vogelsbergkreis wurde mit Begleitverfügung zur
Haushaltsgenehmigung 2003 vom 19. März 2003 zur Bedingung gemacht, den
Kreisumlagehebsatz um 1,7 v.H. auf 44,7 v.H. anzuheben. Da ein entsprechender
Beitrittsbeschluss nicht erfolgte, wurde der Kreisumlagehabesatz am 18. Juli
2003 im Wege der Ersatzvornahme auf 44,7 v.H. festgesetzt. Die Haushaltssatzung
wurde am 24. Juli 2004 veröffentlicht.

Im Regierungsbezirk Kassel gab es im Zeitraum 1999 bis 2003 keine
konkreten Forderungen (Auflagen oder Weisungen), den Hebesatz der Kreisumlage zu
erhöhen. Vereinzelt wurden jedoch Empfehlungen ausgesprochen bzw. Hinweise
gegeben.

Frage 8. In welchen hessischen Landkreisen ist aufgrund der
aktuellen Haushaltslage für das Jahr 2004 zu erwarten, dass vonseiten der Kommunalaufsicht eine Auflage/Weisung zur Erhöhung der Kreisumlage erfolgen wird.

Regierungsbezirk Darmstadt

Der Landkreis Offenbach wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2004
angewiesen, den Hebesatz der Kreisumlage von 43,0 v.H. auf 45,0 v.H. anzuheben.
Da der Kreis dieser Anweisung nicht gefolgt ist, hat das Regierungspräsidium die
Anhebung im Wege der Ersatzvornahme mit Verfügung vom 24. August 2004
vorgenommen.

Regierungsbezirk Gießen

Gegenüber dem Vogelsbergkreis wurde im Rahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes die weitere Anhebung des Kreisumlagehebesatzes
erwartet (Auflage 10 der Haushaltsbegleitverfügung vom 29. April 2004).

Diese Erwartung wurde auch gegenüber dem Landkreis
Limburg-Weilburg ausgesprochen. (Auflage 6 der Haushaltsbegleitverfügung vom 13.
Mai 2004).

Dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde empfohlen, die Anhebung
des Kreisumlagehebesatzes ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Des Weiteren erfolgte
der Hinweis auf eine unumgängliche Anhebung des Kreisumlagehebesatzes für 2005.

Der Landkreis Gießen wurde mit Rückgabeverfügung vom 4. Mai 2004
zur beantragten Haushaltsgenehmigung vom 31. März 2002 auf die Anhebung des
Kreisumlagehebesatzes um 2 v.H. hingewiesen.

Der Lahn-Dill-Kreis wurde darauf hingewiesen, das für das
Wirtschaftsjahr 2005 eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes zwingend vorzusehen
ist, soweit der Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden kann (Auflage 10 zur
Haushaltsbegleitverfügung vom 18. Juni 2004).

Die Landkreise im Regierungsbezirk Gießen sind den
kommunalaufsichtlichen Hinweisen zur Anhebung des Kreisumlagehebsatzes 2004
nicht gefolgt.

Regierungsbezirk Kassel

Lediglich im Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat es im Rahmen der
Haushaltsgenehmigung eine konkrete Forderung zur Anhebung der Kreisumlage
gegeben. Der Kreis wurde b ei der Vorbesprechung zur Haushaltsgenehmigung
aufgefordert, den Hebesatz in 2004 zumindest auf den Stand des Jahres 2002
anzuheben.

Frage 9. Wie hoch ist aufgrund der jeweiligen aktuellen Höhe der Kreisumlage die durchschnittliche finanzielle Belastung – unter Angabe der jeweiligen Maximalbelastung und der jeweiligen Mindestbelastung – der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den einzelnen Landkreisen in Hessen?

Die finanzielle Belastung pro Einwohner in Euro durch Kreisumlagen betrug 2004:

(1) Der Maximalwert basiert auf außerordentlichen
Gewerbesteuereinnahmen einer kreisangehörigen Kommune

Anlage:

Zu Frage 2:

Der Schuldenstand betrug in Mio. Euro

a) der einzelnen hessischen Landkreise

b) der einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte

zu Frage 4

Der jahresbezogene Haushaltsfehlbetrag betrug in Mio. Euro (1)

b) der einzelnen kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte

(1) »Überschüsse« sind mit Minuszeichen versehen (Abwicklung Altdefizite höher als Jahresdefizit)