Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung der Region Rhein-Main vom 19. 12. 2000
Etliche Kommunen der Region Rhein-Main haben Grundrechtsklagen gegen zahlreiche Vorschriften des o.a. Gesetzes beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Der Berichterstatter bei Gericht hat den Hessischen Städtetag gebeten zu den tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes Stellung zu nehmen. […]
Kommission Liberale Gemeindefinanzreform legt Papier vor
Die Kommission Liberale Gemeindefinanzreform unter dem Vorsitzend von Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart MdB hat ein aktuelles Papier vorgestellt. Diese Grundsätze zur »Liberalen Gemeindefinanzreform« stehen im Internet unter www.andreas-pinkwart.de zum Download bereit. Auszüge: Situation der […]
Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette wiedergewählt
Unser Landesvorsitzender Wolfram Dette bleibt Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar. Mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 65,7 Prozent der gültigen Stimmen hat ihn seine Heimatstadt Wetzlar am 15. 6. 2003 erneut zum Oberbürgermeister gewählt. Der Vorstand und […]
Brief des Staatsministers a. D. Dieter Posch MdL und Heinrich Heidel MdL an den Bundesminister Manfred Stolpe zum Bundesverkehrswegeplan 2003
Der hessische Wirtschaftsminister a. D. und Landtagsabgeordnete Dieter Posch und der Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel haben das nachfolgende Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gerichtet: Wiesbaden, 12.05.2003 Sehr geehrter Herr Minister Stolpe, der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003 […]
