Kommission Liberale Gemeindefinanzreform legt Papier vor

Allgemein14. August 2003

Die Kommission Liberale Gemeindefinanzreform unter dem Vorsitzend von Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart MdB hat ein aktuelles Papier vorgestellt.

Diese Grundsätze zur »Liberalen Gemeindefinanzreform« stehen im Internet unter www.andreas-pinkwart.de zum Download bereit.

Auszüge:

Situation der Gemeinden

In diesem Jahr erwarten die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von
insgesamt annähernd 10 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung wird auf
100 Milliarden Euro ansteigen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind erneut mit
über 11 Prozent dramatisch eingebrochen. Parallel dazu steigen die
Ausgaben der Gemeinden für die gesetzlich vorgeschriebenen sozialen
Leistungen.

Der vom Bundestag kürzlich beschlossene Erlass des kommunalen Anteils am
Flutopferhilfefonds in Höhe von einmalig rund 0,8 Mrd. Euro ist richtig,
bedeutet aber nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein.
Notwendig wäre mindestens eine Senkung der Gewerbesteuerumlage, um die
Gemeinden nachhaltig in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro jährlich
zu entlasten.

In vielen Städten herrscht die blanke Not: Dringend erforderliche
Reparaturarbeiten an Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Krankenhäusern
und Straßen werden mangels ausreichender Finanzausstattung nicht
vorgenommen. Gelder für die Jugendarbeit werden gestrichen. Büchereien,
Sportstätten, Museen und Theater werden geschlossen.

Finanzielle Freiräume, für eine aktive und bürgerfreundliche Gestaltung
der Kommunalaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge, bestehen in Anbetracht
leerer Kassen schon lange nicht mehr. Die kommunale Selbstverwaltung ist
gefährdet.

Die Haushaltsmisere der Kommunen geht zu Lasten der
Investitionen. Die anhaltende Investitionsschwäche der Kommunen verschärft
die konjunkturelle Situation zusätzlich und gefährdet die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist bürokratisch und
konjunkturanfällig. Die Gewerbesteuer, die im internationalen Vergleich
nahezu unbekannt ist, stellt eine Sonderbelastung für die Unternehmen
dar. Sie wirkt wettbewerbsverzerrend, weil Exporte belastet und Importe
nicht belastet werden.

Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden eine besonders wichtige und für
viele Gemeinden sogar die Haupteinnahmequelle, jedoch für die Haushalte
der Gemeinden kein berechenbares und stabiles Fundament. Sie ist stark
konjunkturabhängig, da nicht zuletzt nach Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer zum 1.1.1998 die Gewerbesteuer faktisch zu einer
reinen Ertragssteuer geworden ist.

Die Sonderrolle der Gewerbesteuer erschwert eine
gerechte und nachvollziehbare Ausgestaltung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs. Die Gemeinden müssen einen Teil der ihnen zustehenden
Erträge aus der Gewerbesteuer über die Umlage wieder an Bund und Länder
abführen.

Zielsetzung des Papiers

1. Stärkung der Gemeinden

Nur starke Städte und Gemeinden sind ein Garant für Wachstum und Wohlfahrt. Wer Bürgernähe und Subsidiarität ernst
nimmt, muss das Gemeinwesen von unten stärken. Kommunale Selbstverwaltung
bedeutet Freiraum und Verantwortung für Entscheidungen vor Ort. Dies
erfordert eine klare Aufgabenzuweisung, gepaart mit größtmöglicher
Handlungsfreiheit und Finanzautonomie.

2. Kommunalfinanzen auf solide Grundlage stellen

Kommunen brauchen eine solide, unbürokratische und Konjunktur unabhängige Finanzgrundlage. Politik des Bundes und der Länder darf nicht mehr zu Lasten der Gemeinden erfolgen.

Die Finanzierung muss dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und
Angemessenheit unterliegen.

Hierzu bedarf es einer tief greifenden
Strukturreform. Voraussetzung für eine solide und gerechte Grundlage ist
die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer
Kommunalsteuer, d.h. einem Hebesatzrecht der Gemeinden an der Einkommens-
und Körperschaftssteuer und zudem eine angemessene Beteiligung an der
vergleichsweise Konjunktur unabhängigen Umsatzsteuer.

3. Einfache, niedrige und gerechte Steuern

Deutschland braucht ein einfaches, niedriges und
gerechtes Steuersystem. Das Steuerrecht muss für jeden, den es angeht,
verständlich und durchschaubar sein. Steuerliche Ausnahmeregelungen sind
konsequent abzubauen.

4. Stärkung des Wettbewerbsföderalismus

Den Gebietskörperschaften soll konsequent die Möglichkeit
gegeben werden, in eigener Verantwortung ihre Probleme zu lösen. Dabei
gilt der Grundsatz, dass die Ebene, die bestimmte Aufgaben erfüllen soll,
auch die Mittel zur Verfügung hat und diese in Finanzhoheit verantwortet.

Lösungskonzept

Kernstück der liberalen Gemeindefinanzreform ist
die Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch zwei neue bzw.
neu gestaltete Säulen der Gemeindefinanzierung.

Säule I: Einführung einer Kommunalsteuer als Annexsteuer zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer, deren Höhe ausschließlich durch die Entscheidungen des jeweiligen Stadt- und Gemeinderates bestimmt wird.

Säule II: Ein substantiell
erhöhter Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer, deren Höhe durch Bundesgesetz festzulegen ist.