VLK-Landesversammlung tagte am 12. November 2005 in Kelkheim

12.11.2005

Allgemein

Die Landesversammlung 2005 der VLK-Hessen fand am 12. November 2005 im katholischen Pfarrzentrum in Kelkheim statt

Als Gäste wurden besonders begrüßt: der Europaabgeordnete Dr. Wolfgang Klinz, der Bundestagsabgeordnete Dr. Leonhard Kolb und die Landtagsabgeordneten Michael Denzin, Roland v. Hunnius, Florian Rentsch sowie der Landesvorsitzender der Hessischen FDP und Fraktionvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag Jörg-Uwe Hahn.

Der Landesvorsitzende der VLK-Hessen Oberbürgermeister Wolfram Dette stellte seine Ausführungen unter das Motto

»Für mehr liberale Rathäuser«.

Der Landesvorsitzende geht auf die kommunalpolitischen Vertretung mit ca. 900 Mandatsträgern in 244 Fraktionen ein.

Er forderte auf, die FDP-Listen auch mit Unabhängigen zu verstärken. Schwerpunkte seiner Rede sind die kommunale Finanzen verbunden mit der Forderung nach einer umfassenden Gemeindereform, die Situation in den Landkreisen und Sonderstatusstädten mit Hatz IV, sowie die Notwendigkeit einer sachgerechten Integration der ausländischen Mitbürger.

Im internen Bereich seiner Rede berichtet er über die Arbeit von Vorstand und Beirat, die Zusammenarbeit mit der VLK auf Bundesebene, sowie die Internetpräsentation bzw. das VLK-Info.

Bedauerlicherweise litten die kommunalpolitischen Schulungen unter den Kürzungen der Landesmittel.

Der Landesvorsitzende Wolfram Dette bedankte sich bei seinen Vorstandskollegen, den Beirat, den Bundesdelegierten, der Kommission
»Kommunalpolitische Leitlinien« und dem Internetbeauftragten.

Berthold Depper

Beschlüsse der VLK-Landesversammlung:

Antrag Nr. 1

Zwangsverband für die Kulturförderung
Der von der Landesregierung geforderte Zwangsverband für die Kulturförderung im Rhein-Main-Ballungsraum wird abgelehnt.
Ein derartiger Zwangsverband würde hergebrachte Eigentumsstrukturen zerstören und jährlich bis zu 200 Millionen Euro innerhalb der betroffenen Kommunen umverteilen. Er ist daher gegen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und politische Klugheit gerichtet.
Statt dessen werden alle Initiativen begrüßt, die auf ein freiwilliges Zusammenwirken der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet auf dem Sektor der Kultur abzielen.
Begründung:
Auf Grundlage des Ballungsraumgesetzes hat die Landesregierung gegenüber den Kommunen im Rhein-Main-Gebiet erklärt, sie
werde im Jahr 2006 einen Zwangsverband für die Kulturförderung errichten,
sollte es in diesem Politikfeld nicht zu einer stärkeren Kooperation kommen.
Dieser Zwangsverband soll nach Auffassung
der Landesregierung Eigentümer bedeutender Kultureinrichtungen werden, die
heute noch überwiegend im Besitz der Stadt Frankfurt sind.
Zugleich soll er sicher stellen, dass die
laufenden Kosten für diese Einrichtungen auch von allen Kommunen im
Ballungsraum getragen werden.
Dies würde eine Umverteilung kommunaler
Mittel von bis zu 200 Millionen Euro jährlich bedeuten. Mancherorts müssten
eigene kulturpolitische Aktivitäten erheblich reduziert, womöglich sogar
völlig eingestellt werden.
Ein solches Vorhaben ist daher als ein
Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung abzulehnen.
Besser wäre es, die bereits vorhandenen
Ansätze zur kulturpolitischen Zusammenarbeit auf Basis von Freiwilligkeit
fortzuführen und auszubauen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Antrag Nr. 2

Beschleunigung des Genehmigungsrechtes für Verkehrsinfrastrukturvorhaben
Die VLK-Landesversammlung begrüßt die Initiative von
Staatsminister a. D. Dieter Posch, MdL, das Genehmigungsrecht für
Verkehrsinfrastrukturvorhaben so zu vereinfachen, dass die bisher überlangen
Zeitabläufe zur Realisierung von entsprechenden Bauvorhaben deutlich
verkürzt werden können.
Die VLK fordert die FDP-Landtagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich diese Vorschläge zu Eigen zu machen und entsprechende parlamentarische Initiativen zur Umsetzung der notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
Begründung:
Durch eine Fülle von einzelgesetzlichen
Vorschriften werden Straßenbauvorhaben, insbesondere im Bereich der
Bundesfernstraßen mit Planungszeiträumen versehen, die sich im Laufe der
letzten 30 Jahre immer mehr verlängert haben.
Derzeit ist es nicht ungewöhnlich, dass
Straßenbauvorhaben, die zum Teil dringend notwendige Entlastungswirkungen
für innerstädtischen Durchfahrtsverkehr bedeuten, mehr als 20 Jahre geplant
werden müssen, um dann in die Umsetzungsphase zu kommen.
Abgesehen davon, dass sich im Rahmen derartiger Zeitspannen Verkehrsströme auch verändern können, sind derartige Planungszeiträume der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft kaum noch verständlich zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Antrag Nr. 3
Landesweite Informationskampagne
Im Hinblick auf die am 26. März 2006
stattfindenden Kommunalwahlen werden die hessischen Parteien – insbesondere
die FDP – und auch die Landesregierung aufgefordert, rechtzeitig eine
erneute landesweite Informationskampagne zum Kumulieren und Panaschieren
durchzuführen.
Begründung:
Zu den Kommunalwahlen im Jahr 2001 wurde in
Hessen erstmals ein neues Wahlverfahren eingesetzt, das auch das Kumulieren
und Panaschieren beinhaltet. Dieses neue Wahlverfahren erweitert die
Möglichkeiten des einzelnen Wählers und der einzelnen Wählerin erheblich. Es
ist aber auch kompliziert und erklärungs-bedürftig. In Gesprächen mit
Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Kommunalwahl 2006 ist aufgefallen,
dass der Kenntnisstand hinsichtlich des seit 2001 angewandten Wahlrechts
nicht sehr groß ist. Es ist daher dringend geboten, die Wählerinnen und
Wähler erneut über die Möglichkeiten zu informieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Antrag Nr. 4

Liberale Leitlinien zur Kommunalwahl in Hessen am 26. März 2006
1. Liberale Bürgergesellschaft
Die Politik der FDP – auch die Kommunalpolitik – legt die Schwerpunkte ihrer Handlungsfelder schon immer
auf die im Sinne einer freien Bürgergesellschaft zu schaffenden
Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten, einer Gesellschaft, in der sich
jeder Einzelne einsetzt – für sich und andere.
Der demographische Wandel, der auch die
Bevölkerungsstruktur Hessens erfassen wird, muss vor dem Hintergrund des
Zieles einer »Liberalen Bürgergesellschaft« zur Veränderung von Prioritäten
und zur Setzung neuer kommunalpolitischer Akzente führen.
Die Kommune ist der Ort für persönliches
Engagement im Sinne der liberalen Verantwortungs- und Bürgergesellschaft.
Hier ist die Möglichkeit des Einzelnen, seinen unmittelbaren Lebensraum,
seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst zu erkennen und
mitzugestalten.
Für Liberale gilt der Vorrang der Subsidiarität, der Vorrang der kleineren Einheit:
Auf höherer Ebene darf nur geregelt werden,
was auf unterer Ebene nicht besser geregelt werden kann.
Wichtiger Bestandteil der liberalen
Bürgergesellschaft ist der stärkere Einfluss der Bürger auf kommunale
Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. In der
Bürgergesellschaft ist ehrenamtliches Engagement die Voraussetzung für ein
funktionierendes Gemeinwesen. Wo diese Strukturen bestehen und erfolgreich
arbeiten, sollen sie nicht ohne Not auf hauptamtliche Einrichtungen
übertragen werden (z.B. Freiwillige Feuerwehren).
2. Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger
Liberale Kommunalpolitik will die
Lebensqualität unserer Städte, Gemeinden und Kreise erhalten. Eine
ausreichende Finanzausstattung ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung.
Deshalb ist uns die Zurückgewinnung finanzieller Spielräume für die
kommunalen Haushalte ein zentrales Anliegen, um der zukünftigen Generation
notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
Solide Politik setzt gesunde Finanzen
voraus. Will man nachfolgenden Generationen nicht aufbürden hinterlassene
Schuldenberge abzutragen, dürfen auch Kreise und Kommunen auf Dauer nicht
mehr ausgeben als einnehmen.
Bund und Land sind dringend aufgefordert
die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Dazu
zählt eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzierungssystems die
Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- und Grundsteuer einbezieht. Ziel ist nicht ein
bloßes Mehr an Einnahmen, sondern eine, den zu erfüllenden Aufgaben
entsprechende Verteilung unter den verschiedenen Ebenen unseres Staates. Im
Hinblick auf die Tatsache, dass Gebührenhaushalte kostendeckend sein sollen,
muss verstärkt auf Kostenbewusstsein geachtet werden.
Wirtschaftliches Handeln bedeutet zu
prüfen, ob kommunale Leistungen nicht gleichwertig und kostengünstiger durch
private Anbieter erbracht werden können.
Die Verteilung von Aufgaben und Ausgaben
muss nach dem Konnexitätsprinzip erfolgen: Wer eine Leistung anordnet, hat
sie auch zu bezahlen. Gesetze, die Kommunen belasten, müssen einen
vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen.
3. Kundenorientierte Kommunalverwaltung
Die Arbeit der Gemeinde-, Stadt- oder
Kreisverwaltung prägt wesentlich das Bild, das sich Bürger von ihrer
Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Landkreise machen. Liberale wollen, dass
die Verwaltung ihre Aufgaben als Dienst für den Bürger begreift. Mit der
Erreichbarkeit in zentraler Ortslage mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und
durch Nutzung moderner Medien, wird die Serviceleistung der Verwaltung
erhöht. Dabei gilt der Grundsatz: »Verwaltung soll dienen und nicht
herrschen.«
Verwaltungsmodernisierung und damit
Bürokratieabbau ist eine wesentlich Aufgabe im kommunalen Bereich. Schlanke
Verwaltung ist kein Wert an sich, sie muss bei den Bürgern die Bereitschaft
zur Selbstorganisation und Eigenverantwortung anstoßen. Nur so entsteht in
der Bürgergesellschaft ein aktives Beziehungsgeflecht, eine verbesserte
Verbindung zwischen Bürgern und Verwaltung.
4. Lebendige Kommunen durch bürgerorientierte Stadtentwicklung
Liberale Kommunalpolitik unterstützt
Anstrengungen, gewachsene Stadtkerne mit ihrer vielseitigen und ausgewogenen
Mischung aus Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Kultur- und
Vergnügungsstätten sowie qualifizierte Dienstleistungen zu erhalten. Die
Veränderung der Bevölkerungsstrukturen und insbesondere die Zunahme des
Anteils älterer Menschen sind bei der Stadtentwicklung und Bauleitplanung
verstärkt zu berücksichtigen.
Die Revitalisierung von historischen
Stadtkernen führt zu einer neuen Lebensqualität und fördert die
Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Dabei sollen funktionierende
innerstädtische Standorte des Einzelhandels gesichert, gefördert und
verbessert werden.
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet
eigenständige Entscheidungsspielräume bei der planerischen Entwicklung und
setzt eine weitgehende Information und Beteiligung der Bürger voraus.
Gerade im Bereich der Stadtentwicklung
müssen sich kommunale Satzungen (z.B. Gestaltungssatzungen) auf
unverzichtbare Regelungsinhalte beschränken.
5. Innovative Wirtschaftsförderung
Die aktive Bürgergesellschaft benötigt eine
liberale Wirtschaftspolitik in den Kommunen. Arbeitsmarktprobleme vor Ort
können nicht durch Schaffung öffentlich bezahlter oder geförderter
Arbeitsplätze gelöst werden. Liberale Wirtschaftspolitik stärkt vielmehr
mittelständische Strukturen durch attraktive Rahmenbedingungen und schafft
dauerhafte Arbeitsplätze.
Hierzu gehören eine intakte
Verkehrsinfrastruktur, niedrige Steuern, Deregulierung statt
Subventionierung, schnelle Baugenehmigungen, ein zentraler Ansprechpartner
für Investoren und Gewerbeflächen mit möglichst gemeindeübergreifender
Ausweisung.
Für den ländlichen Raum bietet z.B. die
Nutzung nachwachsender Rohstoffe erhebliche Wachstumschancen. Dezentrale
Energiepotentiale werden kleine und mittelständige Unternehmen stärken und
zu höherer Wertschöpfung in den Dörfern und Städten führen.
Für eine aktive Bürgergesellschaft und eine
liberale Wirtschaftsordnung ist ein umfassendes, nicht durch unnötige
Regulierungen eingeschränktes Medienangebot, eine wesentliche Voraussetzung.
Private Rundfunksender und offene Kanäle für Bürgerinnen und Bürger sind auf
lokaler Ebene ein wichtiges Informationsinstrument.
6. Intelligente Verkehrsgestaltung
Ein wichtiges Ziel liberaler
Verkehrspolitik ist die attraktive öffentliche Verkehrsgestaltung in enger
Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Gemeinden.
Voraussetzung für das Funktionieren
gewachsener Innenstädte ist ihre schnelle Erreichbarkeit. Dafür ist eine
Kombination verschiedener Verkehrsmittel notwendig. Aus Sicht der Liberalen
müssen Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche
Personennahverkehr in der kommunalen Verkehrsgestaltung einen gleichwertigen
Platz einnehmen. Einem modernen Verkehrsmanagement unter Einsatz
elektronischer Informationstechniken fällt dabei eine wichtige Rolle zu.
Wir wollen, dass der Verkehr fließt.
Zeitgemäße Verkehrspolitik muss darüber hinaus auch die sich wandelnde Bevölkerungsstruktur berücksichtigen.
7. Sichere Städte und Gemeinden.
Die liberale Bürgergesellschaft braucht die
Freiheit der Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt,
Kriminalität und Belästigung. Kommunen müssen auf das persönliche
Unsicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger reagieren.
Das Ziel der Sicherheit auf Straßen und
Anlagen ist nur unter Mithilfe der Bürger selbst zu erreichen. Hier gilt es,
für neue Ideen zu werben: »Hinsehen statt wegschauen; helfen statt
wegducken.« Engagement und Zivilcourage sind liberale Bürgertugenden, für
die wir werben. Eine verbesserte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, wie
bei den Präventionsräten, trägt zu einem wirksamen Schutz der Bürger bei.
8. Kreative Kulturpolitik
Ein vielfältiges Kulturleben ist ein
bedeutsamer Gradmesser für die Lebensqualität in unserer Gesellschaft.
Liberale Kulturpolitik ist seit jeher offen für neue Wege und Ideen.
Gleichzeitig gilt es, unser ererbtes Kulturgut zu bewahren und
weiterzugeben.
Die Kultur- und Vereinsförderung ist ein
integraler Bestandteil der Kommunalpolitik. Die Basis dafür sind freiwillige
Leistungen der Gemeinden ebenso wie ehrenamtliches Engagement und
Kultursponsoring.
Kulturelle Einrichtungen und ein breit
gefächertes Angebot von Aktivitäten gehören heute zu den notwendigen
Standortfaktoren. Kultur und Kulturpolitik bestimmen auch die
Zukunftschancen der jungen Generation; deshalb muss ein besonderer
Schwerpunkt auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen
gelegt werden.
9. Stärkung der Vereinsarbeit
Leben in der Gemeinde bedeutet vor allem
Leben in der Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft sind Sport- und
Kulturvereine ebenso unverzichtbar wie soziale Initiativen. Wer am Leben in
der Gemeinde aktiv und interessiert teilnimmt, steigert seine persönliche
Lebensqualität.
Das Gefühl der Verbundenheit mit dem Ort,
in dem man lebt, kann nur aus dem Engagement »Bürger für Bürger« erwachsen.
Liberale Kommunalpolitik tritt dafür ein, dass Vereine und Initiativen
notwendige Freiräume und Rahmenbedingungen erhalten, um sich entfalten zu
können. Für die FDP sind Eigeninitiative, Selbsthilfe und das Ehrenamt
untrennbar verbunden mit dem Einsatz für die Gemeinschaft. So sind die
vielfältigen Sportvereine herausragende Beispiele funktionierender,
eigenverantwortlicher Bürgeraktivität.
10. Sicherung von Lebenschancen und gesellschaftlicher Teilhabe
Die FDP setzt als einzige Partei auf die
Bürger selbst, auf ihr kreatives Potential, ihre Leistungsbereitschaft und
ihren Willen, das Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Liberale Sozialpolitik schafft faire
Chancen für jeden Menschen. Sie behandelt die Bürger nicht als Bittsteller,
sondern will ihre Eigenständigkeit stärken. Dies gilt in besonderem Maße für
diejenigen, die aufgrund von Behinderung, Krankheit oder ihres Lebensalters
benachteiligt sind. Vor neuen staatlichen Programmen stärken wir gezielt
vorhandene Initiativen der Bürger zur Bewältigung sozialer Probleme.
Eine wichtige Voraussetzung für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt die Möglichkeit einer ganztägigen
Kinderbetreuung dar. Dazu ist eine bessere Nutzung der vorhandenen
Einrichtungen durch flexiblere und längere Öffnungszeiten und offene
Altersstruktur nötig. Als Beitrag für eine positive Entwicklung der
Schulkinder ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule und
freien Trägern wichtig.
Alte Menschen sollen ihr Leben solange wie
möglich selbständig bestimmen und gestalten. Dazu müssen Bauleitplanung,
Städte und Wohnungsbau ihren jeweiligen Beitrag leisten.
Die Integration der hinzukommenden oder
hier aufgewachsenen Migranten aus anderen Kulturen stellt eine besondere
Herausforderung für die Kommunalpolitik dar.
Der eigenständige kulturelle Beitrag dieser
Bevölkerungsgruppen sollte nicht als Bedrohung, sondern als Chance zur
lebendigen Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesehen werden.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunikation ist jedoch das Erlernen
der deutschen Sprache. Lokale Integrationskonzepte müssen hierauf einen
besonderen Schwerpunkt setzen.
11. Zukunft durch Bildung und Ausbildung
In der liberalen Bürgergesellschaft sind
Bildung, Aus- und Fortbildung die Garanten für Lebensqualität und sichern
die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelnen und der Gemeinschaft. Deshalb fordern
die Liberalen ein vielseitiges und zukunftsorientiertes Bildungsangebot in
erreichbarer Nähe. Dabei soll ein möglichst differenziertes Angebot
verschiedener Schulformen nebeneinander bestehen, um Eltern und Schülern
eine Auswahlmöglichkeit zu geben.
Eine bedarfsgerechte EDV-Ausstattung der
Schulen ist sicher zu stellen. Eine Partnerschaft mit der Wirtschaft ist
anzustreben.
Die Bildungseinrichtungen müssen
eigenständige Profile entwickeln und sich vermehrt dem Wettbewerb
untereinander stellen. Die Budgetierung an den Schulen soll auf die
öffentlichen Bildungseinrichtungen ausgeweitet werden.
Die Erfordernisse lebenslangen Lernens
bedingen eine gesicherte Unterstützung kommunaler Weiterbildungsangebote,
wie der Volkshochschulen und freier Träger in engem Zusammenwirken mit
privaten Anbietern.
12. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
Umweltschutz ist in erster Linie eine
Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Umweltschutz in der Kommune ist
eine fachgebietsübergreifende Aufgabe, um die Lebensinteressen der Menschen
und den Erhalt der Umwelt harmonisch in Einklang zu bringen. Liberale
Kommunalpolitik handelt nach dem Grundsatz des verantwortungsvollen Umgangs
mit den natürlichen Ressourcen. In Umwelt- und Naturschutz haben
vertragliche Regelungen absoluten Vorrang vor Gesetzen und Verordnungen.
Der Land- und Forstwirtschaft kommt in
Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft eine wichtige Rolle zu.
Die wichtigen Themen Energieeinsparung,
Flächenversiegelung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von
Abfällen werden auch in den nächsten Jahren Hauptaufgabe der Kommunen
bleiben.
Die vielen
Umweltallianzen und die immer größere Zahl ökoauditierter Firmen sind ein
weiterer Beweis dafür, dass durch eigenverantwortliches Handeln
überreguliertes Kontrollwesen ersetzt werden
Abstimmungsergebnis: einstimmig