VLK-Landesdelegiertenversammlung tagte in Dietzenbach

Die Jahresversammlung der Liberaler
Kommunalpolitiker VLK-Hessen fand am Samstag, 29. November 2003 in
Dietzenbach statt.

Grußworte

Wolfram Dette, Landesvorsitzender der VLK-Hessen
konnte zahlreich Gäste begrüßen.

Grußworte sprachen Herr Landrat Peter Walter,
Landrat des Kreises Offenbach, Herr Scheltzke vom Hessischen Städte- und
Gemeindebund, der FDP- Kreisvorsitzende Rene Rock und der
FDP-Fraktionsvorsitzende Dietzenbach, Herr Rosenbusch.

Landeshaushalt 2004

Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion Roland von Hunius berichtete über den Landeshaushalt
2004 und seine Auswirkungen auf die hessischen Kommunen.

Verkehrspolitik

Michael Denzin, verkehrspolitischer Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion berichtete über die Entwicklungen in der hessischen
Verkehrspolitik und die Auswirkungen der Bundespolitik auf hessische
Verkehrsprojekte.

Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden der VLK Wolfram Dette

Der Landesvorsitzende Oberbürgermeister Wolfram
Dette gibt den Rechenschaftsbericht der VLK Hessen über das abgelaufene
Jahr. Schwerpunkt waren die Gewerbesteuerdiskussion, der Komplex
Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe, das Sparkassenwesen, die wirtschaftliche
Betätigung der Kommunen und die Fragen der 1-Personen Fraktionen, sowie die
interner Themen Internet-Auftritt (www.vlk-hessen.de), das VLK-Info und die
Kontakte zur Landes- und Bundespartei bzw. Fraktion.

Kassenbericht

Neben dem Kassenbericht ging der Schatzmeister Hans-Juergen Jung speziell auf die umfangreiche Statistik der Mitglieder, die
in die Gremien gewählt wurden, ein und appellierte an die Anwesenden diese
zu überprüfen und zu ergänzen. Herr Jung erläuterte die Mittelkürzungen des
Landes zu den Bildungsmaßnahmen und die Auswirkungen auf die
Bildungsmaßnahmen.

Bericht der Kassenprüfer

Herr Lilge berichtet über die mit Herrn Muth
durchgeführte Kassenprüfung, stellt die ordnungsgemäße Führung fest und wies
auf die teilweise mangelhafte Zahlungsmoral der Fraktionen hin.

Nach einer Aussprache wurde der Vorstand von der
Mitgliederversammlung einstimmig entlastet.

Internet

Seit dem 20. 4. 2004 ist die Web-Seite eingerichtet
und wird nun ständig auf dem Laufenden gehalten. Die Mitglieder werden
gebeten, Beiträge an den Internetbeauftragten zu senden, damit sie
erscheinen können. Der Internetbeauftrage Berthold Depper
BertholdDepper@aol.com würde sich über Anträge und Berichte gelungener Aktion in den Kommunen freuen.

Der neue Vorstand der VLK-Hessen

Landesvorsitzender: Wolfram Dette, Oberbürgermeister
Adresse: 35579 Wetzlar, Taunusstr. 13

Stellvertreter: Johannes Baron, Dipl.-Politologe, Erster Stadtrat
Adresse: 65779 Kelkheim, Hattersheimer Str. 40a

Hanns-Michael Diening, Pädagogischer Leiter
Adresse: 35315 Homberg, Kiefernweg 12, T.: 06633 405

Henry Thiele, Dipl.-Ing., Erster Kreisbeigeordneter
Adresse: 37269 Eschwege, Sechsackerweg 10, henrythiele@t-online.de

Schatzmeister: Hans-Juergen Jung
Adresse: 65835 Liederbach, Villebonplatz 1, T.: 06196 528581, alpha-jot@t-online.de

Beisitzer:Walter Deissmann, Fraktionsvorsitzender

Adresse: 35469 Allendorf, Schlesische Str. 11, T.: 06047 6376

Berthold Depper, Erster Stadtrat a.D.
Adresse: 63263 Neu-Isenburg, Nachtigallenstr. 28, T.: 06102 52042, BertholdDepper@aol.com

Dr. Dierk Molter, Ministerialrat
Adresse: 64297 Darmstadt, Heinrich-Delp-Str. 243a, T.: 0611 8152310, molterduf@web.de

Michael Schüßler
Adresse: 63110 Rodgau, Kelkheimer Str. 23, T.: 06106 877043, schuessler-m@freenet.de

Wolfgang Schwarz, Dipl.-Bauingenieur, Stadtrat
Adresse: 65197 Wiesbaden, Otto-Wels-Str. 111, T.: 0611 464522, Wolfgang.Schwarz@01019freenet.de

Paul-Gerhard Weiß, Wissenschaftlicher Referent
Adresse: 63065 Offenbach am Main, Friedrichstr. 16, T.: 069 822029, service@fdp-of.de

Rechnungsprüfer

In offener Abstimmung wird über den Vorschlag der Rechnungsprüfer abgestimmt.

Vorgeschlagen werden:

Jürgen Lilge
und
Dietrich Muth

Die Wahl erfolgt einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen.

Die neuen Delegierten für die VLK-Bundesversammlung

Die jeweils 7 Delegierten und Ersatzdelegierten werden in Listenwahlen gewählt.

Zu Delegierten wurden gewählt:

Wolfram Dette, Wetzlar
Berthold Depper, Neu-Isenburg
Hans-Juergen Jung, Liederbach
Wolfgang Knoll, Kelkheim
Dr. Dierk Molter, Darmstadt,
Paul-Gerhard Weiß, Offenbach am Main
Karl Zissel, Wetter

Zu Ersatzdelegierten wurden gewählt:

Dieter Balzer, Darmstadt
Heinz-Dieter Becker, Hammersbach
Jürgen Lilge, Pfungstadt
Dagmar Reuter, Königstein
Matthias Sadowsky, Eschwege
Wolfgang Schwarz, Wiesbaden
Ferdinand Walther, Offenbach am Main

Anträge zur VLK-Landesversammlung

Hartz-Konzept

Die VLK-Hessen begrüßt
die verschiedenen von der Bundesregierung vorgestellten Konzepte zur
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Zwecke einer Vereinheitlichung, der in den
sozialen Sicherungssystemen an nichterwerbsfähige Personen erbrachten
staatlichen Transfer- und Beratungsleistungen und verlangt deren Umsetzung.
Dies umso mehr, als es sich um Jahre alte Forderungen der FDP handelt.

Antrag wurde beschlossen.

Beitragsordnung

Die Beitragsordnung wird in § 2 1. wie folgt geändert:

Für Fraktionen in
Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen in kreisfreien Städten beträgt
der Grundbetrag je Kalenderjahr 100 €

Antrag wurde angenommen.

Sofortprogramm für die Kommunen.

Antrag wurde angenommen. Text siehe www.vlk-hessen.de.

Demographische Entwicklung des 21. Jahrhunderts erfordern Neuorientierung der Kommunalpolitik

Dieser umfangreiche Antrag kann, soweit nicht vorhanden, bei der Geschäftsstelle der VLK angefordert werden.

Antrag wurde angenommen.