VLK-Bundesdelegiertenversammlung fordert Breitbandanschluss als staatlich garantierte Grundversorgung für alle

Bundesdelegiertenversammlung der VLK 07./08. Oktober 2016, Hamburg
Beschluss Antrag Nr. 02-16

Mit Breitbandausbau in die Zukunft Deutschlands investieren

Die fortschreitende Digitalisierung, die unser Leben sowohl im Privaten als auch im Bereich der Arbeit in den letzten Jahren von Grund auf verändert hat und auch weiter verändern wird, birgt enorme Chancen für wirtschaftlichen Fortschritt und den Wohlstand der Menschen in Deutschland. Voraussetzung dafür ist jedoch der Ausbau der digitalen Infrastruktur hin zu einer leistungsfähigen Spitzentechnik für alle.

In der aktuellen Entwicklung ist Deutschland weit davon entfernt, mit den gestiegenen Anforderungen an die Infrastruktur durch digitale Kommunikation und den verstärkten Einsatz digitaler Prozesse in der Wirtschaft Schritt halten zu können.

Die VLK unterstützt die Freien Demokraten in ihrer Forderung nach einem best- und schnellstmöglichen Ausbau der digitalen Infrastruktur durch ein leistungsfähiges landesweites Netz und einer Abkehr von der Umsetzung der „Vectoring“-Pläne im Kupferkabelnetz.

Daher wird beschlossen:

1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der »Vectoring-Technik« im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.
2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.
3. Die VLK-fordert, den Breitbandanschluss als staatlich garantierte Grundversorgung anzusehen.