VLK-Bundesdelegiertenversammlung beschließt Kernthesen liberaler Kommunalpolitik

06.10.2012

Allgemein

Auf ihrer XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung 5./6. Oktober 2012 in Baden-Baden hat die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker folgenden Beschluss gefasst:

Kernthesen liberaler Kommunalpolitik
Die VLK-Bundesdelegiertenversammlung hat am 6. Oktober 2012 die kommunalpolitischen Kernthesen verabschiedet. Diese liberalen Grundsätze, die für mehr Lebensqualität in den Städte und Gemeinden stehen und darüber hinaus die Kommunen auch zukunftsfest und wettbewerbs- fähig machen, sind in dieser Zusammenfassung geschildert. Die Schwerpunkte des liberalen Programms sind folgende:
I. Liberale Bürgergesellschaft
Das bürgerliche Engagement soll in den Kommunen gestärkt werden. Dazu gehört eine bedin- gungslose Unterstützung des Ehrenamtes, aber vor allem auch die Einbindung der Menschen vor Ort in politische Entscheidungen. Die Liberalen machen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Engagement leichter: mit modernen Verwaltungen, die sich als Dienstleister verstehen und den Menschen keine Hürden aufbauen; mit erweiterten Mitbestimmungsrechten und weniger Büro- kratieaufwand.
Die Liberalen setzen auf Grundlage der Werte des Grundgesetzes auf ein lebhaftes Miteinander aller Menschen in Deutschland, ganz gleich welcher Herkunft, ob mit Behinderung oder ohne.
II. Wirtschaft und Finanzen
Nur eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt den Kommunen ihren Handlungsspielraum zurück, um zukunftsfest zu werden. Die liberalen Kommunalpolitiker erachten gerade die kleinen und mittleren Unternehmen als das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Freidemokraten setzen sich für eine effiziente, serviceorientierte kommunale Wirtschaftsförderung und eine verschlankte Verwaltung ein.
Weiterhin hat der Grundsatz „Privat vor Staat“ Gültigkeit, denn viele Aufgaben, die heute noch bei den Kommunen liegen, können von privaten Unternehmen wesentlich kostengünstiger ange- boten und auch effektiver geleistet werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch von unnötig hohen Abgaben und Steuern entlastet. Die Belastungen sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen müssen minimiert werden. Dies ermöglicht neue Investitionen in an- deren Bereichen.
Für eine sinnvolle Finanzgrundlage der Kommunen bedarf es einer grundlegenden Gemeindefi- nanzreform auf Basis einer Kommunalsteuer. Dieses liberale Modell schafft eine höhere Sicher- heit auf der Einnahmeseite.
III. Bildung
Die liberalen Kommunalpolitiker setzen sich dafür ein, die Bildungschancen jedes Einzelnen zu verbessern. Dazu gehört die individuelle Förderung, aber auch die Vernetzung und Kooperation aller beteiligten Schulen, Bildungseinrichtungen und regionalen Bildungspartnern. Das differen- zierte Schulsystem soll weiterentwickelt werden.
IV. Demographischer Wandel
Der demographische Wandel ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Die Liberalen sehen sowohl die Chancen als auch die Risiken. Kinder- und Familienfreundlichkeit hat oberste Priorität. Die Liberalen streiten für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ältere und jüngere Menschen müssen in einen Generationendialog eintreten, denn jede Seite kann von der anderen lernen und profitieren.
Die Infrastruktur und der Wohnraum müssen an die abnehmende Einwohnerzahl angepasst wer- den. Zudem kann der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen wertvoll sein.
V. Lebensqualität
Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist es unverzichtbar, dass ein abwechslungsreiches und reichhaltiges Kulturangebot vorhanden ist, zu dem jeder Zugang hat. Kultur ist identitätsstiftend und integrationsfördernd. Sie trägt in einem wesentlichen Maß zur Bildung bei, baut Vorurteile ab und bereichert das Leben.
Auch breitgefächerte Sportmöglichkeiten sind entscheidend für die Lebensqualität in den Kom- munen. Sport hat nicht nur einen hohen Freizeitwert, sondern fördert ebenso die Persönlich- keitsbildung und das menschliche Miteinander.
Die liberalen Kommunalpolitiker setzen sich daher besonders für eine lebendige Kulturlandschaft und die Förderung von Sport- und Erholungseinrichtungen ein.
Eine intakte Umwelt ist ein wesentliches Kriterium für die Attraktivität einer Region. Jeder ein- zelne ist dazu aufgerufen, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Außerdem brauchen unsere Städte und Gemeinden eine gut durchdachte Infrastruktur. Mobilität ist die Voraussetzung dafür, die Angebote des Arbeits- und Freizeitlebens auch wirklich ausschöpfen zu können. Die Libera- len stehen für Verbesserungen in diesen Kernbereichen des öffentlichen Lebens.
Bei all dem muss eines garantiert sein: Die Sicherheit, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren Orten wohlfühlen. Eine vernünftige Balance aus Freiheit und Sicherheit muss dabei unbe- dingt gewährleistet bleiben – die Liberalen sind gegen einen „Überwachungsstaat“, aber für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, zu der jeder beitragen kann. Eine maßvolle Polizeipräsenz und vorausschauende Stadtplanung helfen dabei, Kriminalität von vorneherein zu vermeiden.
Mit diesen modernen Kernthesen wollen die liberalen Kommunalpolitiker zusammen mit den Menschen vor Ort, die Kommunen in Deutschland zukunftsfest und lebendig gestalten.