Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linken zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (LKO)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (Drucksache 18/3117)

Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Da der Gesetzentwurf im Wesentlichen die im Gesetzentwurf der Frak-tion DIE LINKEN zur Hessischen Gemeindeordnung (Drucksache 18/3116) beinhalteten Änderungsvorschläge auf die Ebene der Landkreise überträgt, wird zur Begründung auf die Erläuterungen zum Gesetzentwurf Drucksache 18/3116 verwiesen.