Positionen der VLK-Hessen zur zukünftigen Zusammenarbeit mit dem FDP-Landesverband Hessen/Landesvorstand und der FDP-Landtagsfraktion

Allgemein17. November 2013

Die VLK-Hessen fasste auf ihrer Landesdelegiertenversammlung am 16. November 2013 folgenden Beschluss einstimmig:

Antrag 2

Positionen der VLK-Hessen zur zukünftigen Zusammenarbeit mit dem FDP-Landesverband Hessen/Landesvorstand und der FDP-Landtagsfraktion
Antragsteller:
Beschluss: Landesvorstand VLK Hessen

I.)

Die zukünftige Zusammenarbeit der VLK Hessen, der Landespartei/Landesvorstand und der Landtagsfraktion soll sich nach folgenden Kernpunkten ausrichten:

1. Kommunalpolitisches Forum

Zukünftig soll von VLK und Landtagsfraktion gemeinsam zweimal jährlich ein kommunalpolitisches Forum veranstaltet werden. Doppelstrukturen in Organisation und Themenwahl sollen möglichst vermieden werden.

2. Einbindung und Information ehrenamtlicher Parteimitglieder und Amts-/Mandatsträger

Zukünftig muss es gemeinsame Aufgabe der VLK-Hessen und der FDP Hessen sein, verstärkt ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger und interessierte Parteimitglieder in kommunalpolitischen Themen mit einzubeziehen. Nur über dieses Interesse ist es möglich, den Sachverstand des Einzelnen aus der Kommune auf die Landesebene zu bringen. Hier ist es gemeinsame Aufgabe, geeignete Plattformen und Beteiligungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Notwendig ist es auch, dass regelmäßig Mitglieder des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion an den Vorstandssitzungen der VLK teilnehmen. Nur so ist ein regelmäßiger Austausch sicherzustellen. Auch erachtet die VLK dies als Wertschätzung ihrer Arbeit. Im Gegenzug ist die VLK gerne bereit, Fraktion und Landesvorstand bei ihren Zusammenkünften zu unterstützen.

3. Der Kontakt zur Parteibasis ist zu intensivieren

Dies kann wie oben beschrieben, einerseits über neue Veranstaltungsreihen, wie beispielsweise das kommunalpolitische Forum geschehen. Andererseits sind hierzu aber auch die vorhandenen und etablierten Medien zu nutzen (Internetauftritt der FDP Hessen und der VLK Hessen, Hessen Depesche). In der Hessen Depesche sollte der kommunale Bereich zukünftig stärker präsent sein, beispielsweise über Berichte zu kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben und der Positionierung der Fraktion und VLK dazu oder über Vorstellung von Kommunal-Fraktionen und Kurzberichten über deren Arbeit vor Ort.

4. Einbindung von Nichtparteimitgliedern

Auch Nichtparteimitglieder der FDP könnten an einem kommunalpolitischen Forum teilnehmen. Um den Einladungskreis nicht überzustrapazieren, sollte man hierzu auf die Kreisverbände zurückgreifen, die derartige Interessierte benennen. Bei vorheriger Anmeldung kann ein solches Forum auch Nicht-Parteimitgliedern offenstehen, ähnlich dem Verfahren bei den Landesfachausschüssen.

5. Internetauftritt

Um die Arbeit der VLK sichtbarer zu machen, ist es sinnvoll, wenn sich die FDP Hessen zu ihrer kommunalpolitischen Vorfeldorganisation insofern bekennt, als dass eine Verlinkung der Homepages an sichtbarer Stelle erfolgt.

6. Beauftragung der VLK-Hessen mit den Aufgaben eines Landesfachausschusses

Die VLK ist auch in Zukunft mit der Funktion eines Landesfachausschusses für Kommunalpolitik durch den Landesvorstand zu betrauen.

In den vergangenen Jahren haben die Gremien der VLK diese Aufgabe intensiv wahrgenommen. Zahlreiche Stellungnahmen zu kommunalpolitisch relevanten Anträgen aus den Landesparteitagen, Mitarbeit und Beiträge zu Wahlprogrammen, insbesondere den Kommunalwahlprogrammen, wie auch unterschiedlichste Anträge aus den VLK-Landesversammlungen oder dem VLK-Landesvorstand ebenso wie vielfältige Initiativen für die FDP-Landtagsfraktion zu kommunalpolitischen Vorhaben unterstreichen, dass die Arbeit der VLK mindestens so intensiv wie in anderen Landesfachausschüssen wahrgenommen wird. Darüber hinaus pflegt die VLK den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern uns
ist mit ihrem Sachverständigensystem Ansprechpartner insbesondere für kleinere Fraktionen bzw. einzelne Mandatsträger.

7. Fortbildungsveranstaltungen und Seminare der VLK

Um das Portfolio an Angeboten abzurunden, bietet die VLK zukünftig verstärkt Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen an. Hierzu ist es hilfreich, auf die Expertise
unserer Hauptamtlichen zurückzugreifen. Da die Anzahl der 1-Mann-Fraktionen aufgrund der letzten Wahlergebnisse leider zugenommen hat, ist auch die Arbeit für die Kollegen vor Ort, die alleine alle Aufgaben der kommunalen Praxis zu erfüllen haben, schwieriger geworden. Hier kann die VLK unterstützend durch Schulungen und Fortbildungen wirken.

Perspektivisch ist auch darüber nachzudenken, ausgewählte Schulungsangebote in einer Akademie anzubieten. Hier erscheint es sinnvoll, die Angebote der Friedrich-Naumann-Stiftung mit einzubeziehen und den liberalen Fokus praxisbezogener auszurichten. Doppelstrukturen sind auch hier zu vermeiden.

II.)

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, zeitnah mit den Vertretern der VLK Hessen Gespräche aufzunehmen, um die genannten Kernpunkte im gemeinsamen Interesse mit Leben zu füllen.

Begründung:

Seit geraumer Zeit nehmen sowohl der VLK-Vorstand und Beirat, als auch der Landesvorstand der FDP Hessen wahr, dass die Zusammenarbeit beider Institutionen nicht reibungslos läuft. Beide Seiten vertreten die Auffassung, dass eine stärkere

Einbindung der kommunalen Basis in die Arbeit der Landespartei und der Landtagsfraktion sinnvoll und wünschenswert sei.

Auch wenn die kommunale Basis der FDP bei der letzten Kommunalwahl fast überall geschwächt wurde, sind die kommunalen Strukturen doch das Fundament, auf dem zukünftige Wahlerfolge aufgebaut werden müssen.

Seitens des FDP-Landesvorstandes gibt es Überlegungen, einen zusätzlichen Landesfachausschuss für Kommunalpolitik zu gründen, der die Arbeit des Landesvorstandes auf dem Gebiet der Kommunalpolitik sachverständig unterstützen soll. Zu dieser Frage gab es in der Vergangenheit mehrere Gespräche zwischen den Landesvorständen von Partei und VLK. Aufgrund einer gemeinsamen Verabredung wurden durch den Vorstand der VLK obige Vorschläge erarbeitet.

Die VLK-Hessen vertritt hierbei die Auffassung, dass sie seit über 35 Jahren Dialogpartner der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes ist und gleichzeitig kleine Fraktionen landesweit bei ihrer Arbeit ehrenamtlich unterstützt. Die VLK bearbeitet die ihr überwiesenen Anträge von den Landesparteitagen und nimmt hierzu Stellung.

Ebenfalls initiativ ist die VLK beispielsweise bei der Erstellung von Wahlprogrammen, wie zur Kommunalwahl 2011, oder im Rahmen der Anhörung zu kommunalrelevanten Gesetzen des Hessischen Landtages. Auch hierzu werden qualifizierte Stellungnahmen abgegeben, die die Sicht der liberalen Basis im Gesetzgebungsverfahren verdeutlichen.

Die VLK erkennt durchaus, dass das bestehende System gerade vor dem Hintergrund der letzten Kommunalwahl und einer leider deutlichen Reduzierung an kommunalen Mandaten, Schwachstellen hat. Es ist schwierig, Informationen in die Fläche zu transportieren und andererseits die Meinung der Basis der Mandatsträger zu kanalisieren und als Empfehlung an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion heranzutragen.

Dies ist aus Sicht der VLK jedoch kein Grund, die bewährten Strukturen der VLK im Grundsatz in Frage zu stellen oder sie durch einen ähnlich gelagerten Landesfachausschuss praktisch zu substituieren. Der VLK-Landesvorstand vertritt die Auffassung, dass im Rahmen des bewährten Systems die Gruppe der FDP Parteimitglieder, die derzeit kein Mandat innehaben, durchaus verstärkt eingebunden werden können, wenn man gemeinsam initiativ wird und die vorhandenen Kräfte und Personen zusammenführt.

Gegen einen Landesfachausschuss Kommunalpolitik spricht aus Sicht der VLK vor allem die Überflüssigkeit und Schädlichkeit einer möglicher Doppelstruktur. Auch versteht die VLK derartige Überlegungen als Abwertung und Missbilligung ihrer bisherigen Arbeit.

Gemeinsames Ziel sollte es sein, ein möglichst niedrigschwelliges Angebot für FDP Mitglieder und solche, die es werden wollen, zu machen, die weder über den Kreisverband in die regelmäßige Arbeit eines Landesfachausschusses einzubinden sind, noch Mitglied in der VLK werden wollen.

Gemeinsam ist nämlich den meisten kommunalpolitisch interessierten FDP-Mitgliedern, dass diese sich stark kommunal engagieren und dementsprechend diejenige Zeit begrenzt ist, die ihnen ehrenamtlich zur Verfügung steht, um sich in überregionalen Gremien neben der Arbeit in Orts- oder Kreisverbänden zu engagieren. Vor diesem Hintergrund ist kein überzeugender sachlicher Grund erkennbar, weshalb die Aufgabenzuordnung des Landesfachausschusses für Kommunalpolitik zu Gunsten der VLK aufgehoben werden soll.

Abschließend wird empfohlen, die vorhandenen Strukturen der VLK zu nutzen und auszubauen. Die kommunale Basis an Nichtmandatsträgern sollte mit einer neuen regelmäßigen Veranstaltungsreihe, wie dem kommunalpolitischen Forum für kommunale Themen interessiert werden. Das heißt, dass es sicher auf allen Seiten Verbesserungsbedarf gibt und die Liste an vorgeschlagenen Maßnahmen nicht abschließend ist, man sich aber an den Stärken der jeweiligen Organisation orientieren sollte.

Darüber hinaus sollte man sich nicht mit Doppelstrukturen und einer sich daraus ergebenden Konkurrenzsituation beschäftigen, sondern im Rahmen des bewährten, nämlich einem gemeinsamen Miteinander von FDP-Landesverband und VLK-Hessen im Jahr 2014, den großen Herausforderungen der Neuaufstellung der FDP in Richtung Kommunalwahl 2016 widmen.