Musterpressemitteilung zur Reform der kommunalen Finanzen

Allgemein9. März 2010

FDP: Bund setzt Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein

Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat am 4. März 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Damit kommt endlich Wind in die Debatte um eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzen. Nicht nur [Gemeinde] braucht endlich eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzierungsgrundlage.

Das bis zuletzt SPD-geführte Finanzministerium hat sich viel zu lang einer Befassung mit der Finanzsituation in den Kommunen verweigert. Die FDP [Gemeinde] begrüßt daher ausdrücklich die Einsetzung der Kommission und drängt auf schnelle und unbürokratische Lösungsvorschläge. Neben der Einnahmeseite muss sich die Kommission unbedingt auch mit den kommunalen Ausgaben befassen.

Die FDP [Gemeinde] fordert alle Beteiligten auf, ihr Lagerdenken zu beenden und unvoreingenommen in die anstehenden Gespräche zu gehen. Unterm Strich brauchen wir ein klares Bekenntnis zur kommunalen Finanzausstattungsgarantie und Lösungen für planbare und verlässliche Gemeindefinanzen.