Jürgen Lenders MdL nimmt Stellung zum Breitbandausbau in Hessen

»Das Projekt Breitband-in-Hessen ist eine der bundesweit führenden Initiativen zum Ausbau mit schnellem Internet. Beim Ausbau der Grundversorgung mit Internet erreichen wir bereits über 99 Prozent der Haushalte. Jetzt geht es daran, schnelles Internet für alle zu schaffen«, so Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Lenders:

»Der Ausbau in Hessen findet unter Einbeziehung aller Beteiligten – den Kommunen, den Landkreisen, den privaten Firmen aus dem Telekommunikations-Bereich, den Versorgern und der Hessischen Landesregierung – statt. Die Breitbandstrategie des Landes ist mit dem Next-Generation-Access und dem Breitband-Informationssystem hesbis bundesweit einmalig und absoluter Vorreiter.

Die Grünen fordern dagegen die Einführung von Universaldiensten, das heißt übersetzt nichts anderes als Breitbandversorgung, wie einst analoge Telefonanschlüsse. Damals betrieb die Deutsche Bundespost als Staatsmonopolist die Kabel, das Telefonnetz und bot alle zugehörigen Dienste an. Nichts war damals besser. Nur erheblich teurer war es, wenn man weiter als 20 km entfernt anrufen wollte. Der Erfolg der modernen Telekommunikation ist erst nach der Privatisierung möglich geworden. Die Preise für Mobilfunk und Festnetz sanken durch die Konkurrenz erheblich. Ein Staatsmonopolist hätte niemals eine Flatrate auch nur in Erwägung gezogen.«

»In Hessen gibt es längst auf der einen Seite Unternehmen, die die nötige Infrastruktur errichten sowie Netzbetreiber und Unternehmen, die unabhängig davon Dienste anbieten. Genauso ist es in der großen Anhörung im Hessischen Landtag im Jahre 2009 vorausgesagt worden. Alle Fraktionen mit Ausnahmen der Linken waren auch von der Entwicklung überzeugt und waren sich einig wie eine flächendeckende Versorgung mit Breitband in Hessen möglich gemacht werden soll.

Jetzt steigen die Grünen aus populistischen Gründen aus diesen gemeinsamen Vorstellungen aus. Sie haben keine Ahnung, welche Auswirkungen die Einführung von Universaldiensten oder der Einstieg des Staates auf den erfolgreichen Ausbau hätte. Die privaten Anbieter würden sich sofort aus diesem Markt zurückziehen, der Ausbau käme ins Stocken, Innovationen würden nicht mehr vorangetrieben und Steuergelder würden vergraben. Tendenzen, die den Breitbandausbau allein durch staatliche Hand durchführen wollen, sehen wir kritisch. Kommunale Unternehmen, die nicht nur den Ausbau, sondern auch als Kommunikationsdienstleister fungieren wollen, sind eine Gefahr für die Steuerzahler, der am Ende mögliche Fehlschläge finanzieren muss. Die FDP wird daher den erfolgreichen Weg für Hessen fortsetzen und weiter daran arbeiten, dass Hessen bundesweites Vorbild für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet bleibt«, so Lenders.