Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Strompreisexplosion muss gestoppt werden

FDP Hessen fordert Moratorium für Ökostromförderung

Oberusel. Der Vorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn und sein Stellvertreter, Florian Rentsch, sorgen sich um die gesellschaftliche Akzeptanz bei der Umsetzung der Energiewende. »Über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende wird am Ende der Strompreis entscheiden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass Strom nicht mehr bezahlbar ist, werden sie sich sehr schnell von der Energiewende abwenden. Würden wir bei dieser Aufgabe scheitern, wird uns kein Land der Erde auf unserem Weg folgen. Deshalb tragen wir auch eine besondere internationale Verantwortung«, erklärte Jörg-Uwe Hahn im Rahmen eines Treffens des Landesvorstands der FDP Hessen am Samstag in Oberursel auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses.

Florian Rentsch betonte die Notwendigkeit einer wirksamen Kostenbremse bei der Ökostromförderung. »Die energiewendebedingte Strompreisexplosion hat bereits eine schleichende Deindustrialisierung in Gang gesetzt, die massiv Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gefährdet. Sollte es uns Politikern nicht gelingen, die Ursachen der außer Kontrolle geratenen Ökostromförderung zu bekämpfen, droht uns eine wirtschaftspolitische Katastrophe, von der sich unser Land nie mehr erholen dürfte«, mahnte Rentsch.

Jörg-Uwe Hahn verwies auf die auf die mangelnde Kosteneffizienz des EEG. »Während andere Länder wie die USA große Anstrengungen im Bereich der Energieforschung unternehmen, fördern wir mit unserem innovations- und wettbewerbshemmenden EEG über einen Zeitraum von 20 Jahren die Stromerzeugung aus Anlagen, die bereits nach kurzer Zeit museumsreif sind. Der Misserfolg dieses planwirtschaftlichen Ansatzes lässt sich am Niedergang der deutschen Solarindustrie sehr gut beobachten. Dass die Stromverbraucher diese Tragödie über die EEG-Umlage in ihrer Stromrechnung finanziert haben, verdeutlicht, wie krank das System der Ökostromförderung letztlich ist«, so Hahn.

»Notwendig und allein erfolgversprechend ist deshalb ein zeitlich begrenzter Ausbaustopp im Bereich der durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien« so Rentsch. Dieses Moratorium sollte genutzt werden, um die bislang völlig unabgestimmten Ausbauziele der Länder und des Bundes zu koordinieren. »Wir dürfen nicht mehr jede Solarzelle und jedes Windrad fördern und an das Stromnetz anschließen, egal wo diese Anlagen stehen und ohne Rücksicht auf den Strombedarf in der jeweiligen Region zu nehmen«, betonte Rentsch.

Eine große Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz sehen die FDP-Politiker im Umgang mit dem weiteren Ausbau der Windenergie in Hessen.

»Die Bürgerinnen und Bürger dürfen in unserem Land nicht den Eindruck gewinnen, dass der Umbau unserer Energieversorgung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur erfolgt. Deshalb halten wir es für richtig, dass der Landesentwicklungsplan so geändert wurde, dass zukünftig Windkraftanlagen in Hessen an den effizientesten Standorten konzentriert werden, um Lärmbelästigung zu vermeiden, den Anblick und Erholungswert der Landschaft zu bewahren und die Energiewende bezahlbar zu gestalten«, verdeutlichte Jörg-Uwe Hahn.

Florian Rentsch unterstrich hierbei die Notwendigkeit klar festgelegter Kriterien, ohne die man die Bevölkerung beim notwendigen Ausbau der Windenergie nicht mitnehmen könne. »Während sich die hessische FDP stets klar für ausreichende Abstandsflächen zu Windrädern ausgesprochen hat, die mittlerweile eine Höhe erreichen wie der EZB-Turm in Frankfurt, wollen die hessischen Grünen die Windenergieanlagen im Einzelfall auf bis zu 600 Metern an Siedlungsgebiete heranrücken lassen. Wer sich über die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger derart hinwegsetzt, zeigt mit seinem ignoranten Verhalten sehr deutlich, wie gleichgültig ihm eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz bei der Energiewende ist«, betonte Rentsch.

Das SPD und Grüne bis zur Landtagswahl am 22. September 2013 wenig Interesse zeigen, die Bürgerinnen und Bürger trotz vorliegender Regionalplanentwürfe aufzuzeigen, wo genau sie Flächen für den Bau von Windenergieanlagen ausweisen wollen, stößt bei den FDP-Politiker auf völliges Unverständnis. »Die rot-grün-geführten Regionalplanungsgremien in Südhessen-Rhein/Main versuchen in einem durchsichtigen Manöver, einem Beteiligungsverfahren mit den Kommunen bis zur Wahl auszuweichen und die Bürgerinnen und Bürger über ihre konkreten Ausbaupläne vor Ort im Unklaren zu lassen. Mit Tricksen, Tarnen, Täuschen gewinnt man vielleicht Zeit, aber gewiss keine Akzeptanz und keine Landtagswahl«, zeigte sich Hahn überzeugt.

Florian Rentsch erinnerte daran, dass der grüne Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann besorgte Bürgerinnen und Bürger, die sich in Bürgerinitiativen vor Ort engagieren und Bedenken gegen den Bau von Windanlagen in ihrer Region haben, im Regionalverband als »wirre Geister« bezeichnet hat. »Wer derart überheblich mit den Sorgen und Nöten der Menschen umgeht, stellt ein Hochsicherheitsrisiko für das Gelingen der Energiewende in Hessen dar. Aber auch hier gilt: Hochmut kommt vor dem Fall!«, zeigte sich Rentsch gewiss.