Innenminister Bouffier: Hessische Landesregierung fördert Kooperation kleiner Gemeinden mit 1,5 Millionen Euro

»Projekt zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren erfährt hohes
Interesse«

Wiesbaden: Die Hessische Landesregierung eröffnet kleineren
Gemeinden in Hessen neue Wege für eine effizientere Aufgabenerledigung.
Danach werden Gemeinden, die gemeinsame Dienstleistungszentren bilden, begrenzt
finanziell unterstützt. »Die ersten 20 Kooperationsverbünde erhalten einen
Zuschuss in Höhe von je 75.000 Euro pro Verbund. Damit soll die kommunale
Zusammenarbeit forciert werden«, erklärte Hessens Innenminister Volker Bouffier.
Gerade für kleinere Gemeinden, so der Minister weiter, sei es effizienter,
bestimmte Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Eine entsprechende
Rahmenvereinbarung hierzu wurde in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen
Spitzenverbänden verfasst und wird zum 01. April in Kraft treten.

Die Rahmenvereinbahrung sieht die Förderung kleinerer
Gemeinden mit rund 15.000 Einwohnern vor. Insgesamt fast 300 Gemeinden dieser
Größe gibt es in Hessen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens drei Kommunen
zu einem Kooperationsverbund zusammenschließen. Darüber hinaus ist auch
festgelegt, in welchen Bereichen die Gemeinden zusammenarbeiten sollen. So sind
die Kooperationen auf die Aufgaben der laufenden Verwaltung, wie
Personalangelegenheiten, das Kassenwesen und Abrechnungsgeschäfte beschränkt.
»Die Gemeinden haben erkannt, dass ihre Zukunft von einer engeren Zusammenarbeit
untereinander abhängt. Das zeigt das große Interesse an diesem Projekt ganz
deutlich«, betonte der Minister abschließend.

Diese Pressemitteilung wurde aufgenommen, um kleinere Fraktionen oder »Einzelkämpfer vor Ort« von dieser Maßnahme zu informieren.