Hessische IHKs fordern Senkung der Stromsteuer

Vor dem Hintergrund steigender Strompreise halten die hessischen Industrie- und Handelskammern es für richtig, Gegenmaßnahmen gegen weitere Kosteigerungen für die Wirtschaft zu ergreifen. Als kurzfristige und unbürokratische Maßnahme empfehlen die hessischen IHK die Senkung der Stromsteuer.

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagene Maßnahme, die EEG-Umlage zu begrenzen, halten die hessischen IHKs für den falschen Ansatz. Damit die Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt, müsse die Energiepolitik nachgebessert werden. Sonst würden immer mehr Unternehmen ihre Investitionen in kostengünstigere Länder verlagern.

Eine Senkung der Streumsteuer um 50 Prozent könnte hingegen nach Angaben der hessischen IHKs zu einer Verringerung des Strompreises um 1 Cent je Kilowattstunde (Cent/kWh) führen. Während die Stromsteuer im Jahr 1999 noch bei 0,77 Cent/kWh gelegen habe, habe der Regelsteuersatz 2012 bereits 2,05 Cent/kWh betragen. Inzwischen seien immerhin rund 40 Prozent des Strompreises staatlich verursachte Kosten.

Internationale Standortwettbewerber wie die USA könnten mit Strompreisen von zwei bis drei Cent/kWh deutlich bessere Wettbewerbsbedingungen vorweisen. Neben den italienischen zählten die deutschen Industriestrompreise in allen Verbrauchsklassen zu den höchsten in Europa. Die Energiepreise seien das Sorgenkind Nummer 1 der deutschen Wirtschaft. Das zeigten die Ergebnisse einer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) durchgeführten Umfrage Energiewende-Barometer 2012. Danach bringt die Hälfte der Industriebetriebe mit der Energiewende einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit in Zusammenhang. Jeder fünfte Betrieb mache sich Gedanken über eine Einschränkung der inländischen Produktion. Im Ergebnis beurteile die Wirtschaft die bisherige Entwicklung der Energiewende eher skeptisch.