Geschäftsbericht 2011–2013 der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hessen e. V.

Vorsitzender: Wolfram Dette
Stellvertreter: Michael Schüssler, Dr. Stefan Naas, Paul-Gerhard Weiß
Ehrenvorsitzender: Wolfgang Knoll

1. Allgemeines

Im Landesverband Hessen der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker sind die in Hessen tätigen Kommunalpolitiker in den Gemeinden, Städten, Landkreisen und überörtlichen Kommunalverbänden organisiert. Der Landesverband ist Teil der Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (Bundesvorsitzender: Oberbürger-meister Wolfram Dette, Wetzlar). Der Landesvorsitzende der VLK ist kooptiertes Mitglied im Landesvorstand der FDP Hessen.

Die Schwerpunkte der VLK Hessen liegen einerseits in der Aus- und Fortbildung, der Information, dem Erfahrungsaustausch und der Beratung der in Hessen tätigen Liberalen Kommunalpolitiker. Andererseits nimmt die VLK die Interessen der Liberalen Kommunalpolitiker im Dialog mit der Landtagsfraktion, den Gremien der Landespartei, der Bundes-VLK und der Bundes-FDP wahr und vertritt die FDP-Interessen in den kommunalen Spitzenverbänden. Die Aus- und Fortbildung der Kommunalpolitiker erfolgt durch regionale Schulungen und Informationsveranstaltungen, die vornehmlich durch örtliche VLK-Vertreter organisiert und vom VLK-Landesverband über die vom Land Hessen zur Verfügung gestellten Mittel für politische Bildungsarbeit finanziell gefördert werden. Darüber hinaus betreibt die VLK eine eigene Internetplattform (www.vlk-hessen.de). Ferner ist ein sogenanntes »Sachverständigensystem« eingerichtet worden, wo in der Regel hauptamtlich tätige FDP-Kommunalpolitiker als Ansprechpartner für die kommunalpolitische Arbeit aller Mandatsträger zur Verfügung stehen. Diese fachliche Unterstützung wird insbesondere von kleineren bzw. Ein-Mann/Frau-Fraktionen zur Unterstützung der örtlichen kommunalpolitischen Arbeit genutzt. Das Sachverständigensystem deckt alle unterschiedlichen Bereiche der Kommunalpolitik ab. Neben dem aus den Landesdelegiertenversammlungen alle zwei Jahre zu wählenden VLK-Landesvorstand wird ein VLK-Beirat berufen, der insbesondere dem Erfahrungsaustausch der hauptamtlich tätigen liberalen Kommunalpolitiker dient. Hier sind auch die der FDP angehörenden Vertreter in den Regierungspräsidien (Regierungspräsident Baron, Darmstadt, und Regierungsvizepräsident Kneip, Gießen) integriert. Darüber hinaus nehmen an den Vorstands- und Beiratssitzungen regelmäßig Vertreter der Landtagsfraktion und der Landesgeschäftsführer der FDP teil, um einen möglichst umfassenden Informationsaustausch zu gewährleisten. Der Landesverband Hessen der VLK arbeitet aktiv in den verschiedenen Gremien auf Bundesebene mit. Wolfgang Knoll ist zugleich Ehrenvorsitzender des VLK-Bundesverbandes.

2. Arbeitsschwerpunkte

Die Arbeit des VLK-Landesverbandes war im Jahre 2011 zunächst von der insgesamt unbefriedigenden Auswirkung der Kommunalwahl auf die Anzahl der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den hessischen Kommunalparlamenten geprägt. Insgesamt gingen rund 28 % der bisherigen Mandate verloren und zahlreiche Koalitionen, wie z. B. in Gießen, Bad Homburg, Darmstadt, Wiesbaden und Wetzlar, konnten in der Folgezeit nicht mehr fortgesetzt werden. Nur in Einzelfällen, wie z. B. in Steinbach und Wetzlar, konnte die Anzahl der Mandate gestärkt werden. Die schwächere Positionierung der liberalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger hat dazu geführt, dass deutlich weniger hauptamtliche Mitglieder in Kreisausschüssen und Magistraten als in der vorherigen Wahlperiode zur Verfügung stehen, u. a. betrifft das Gießen, Bad Homburg, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und in absehbarer Zeit die Städte Frankfurt und Hanau. Dagegen konnte seit 2010 trotz der bekanntermaßen schwierigen Rahmenbedingungen die Anzahl der direktgewählten liberalen Bürgermeister in Hessen auf zwölf erhöht werden, u. a. durch die Direktwahl von Bürgermeister Fehling in Bad Hersfeld und Bürgermeister Wolf in Gersfeld.

Der VLK-Landesverband hat in den Jahren 2011 bis 2013 zu zahlreichen Gesetzgebungsinitiativen des Landes Stellung bezogen und war teilweise auch in Mündlichen Anhörungen im Hessischen Landtag vertreten, wie z. B. bei der Behandlung des Schutzschirmgesetzes. Auch in den Beiratssitzungen der VLK sind in den gesamten Jahren alle auf Landesebene relevanten kommunalpolitischen Themen erörtert und mit Landtagsabgeordneten diskutiert worden und entsprechende Stellungnahmen an die Landtagsfraktion übermittelt worden. Gesprächsrunden mit der Kultusministerin und dem Wirtschaftsminister tragen darüber hinaus zum Erfahrungsaustausch zwischen Land und kommunaler Ebene bei. Darüber hinaus hat die VLK zu kommunalrelevanten Anträgen des FDP-Landesverbandes Stellungnahmen abgegeben.

Ferner sind in den VLK-Kreisverbänden zahlreiche regionale kommunalpolitische Bildungsveranstaltungen und Seminare durchgeführt worden, die mit den Mitteln, die die VLK für diesen Zweck von der Landeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt bekommt, bezuschusst werden konnten. Als Plattform für die Kommunikation der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger steht darüber hinaus der Internetauftritt der VLK Hessen (www.vlk-hessen.de) zur Verfügung.

Die Landesdelegiertenversammlung 2011 in Großen-Buseck hat schwerpunktmäßig das Ergebnis der Kommunalwahlen 2011 gewürdigt und u. a. Anträge zur Energiewende, zum Entschuldungsfonds und zur Kommunalaufsicht verabschiedet. Im Rahmen der Vorstandswahlen wurde Wolfram Dette als Landesvorsitzender bestätigt, zu seinen Stellvertretern wurden Bürgermeister Dr. Stefan Naas, Stadtrat
Michael Schüssler und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß gewählt. Ferner hat sich die VLK in die FDP-interne Arbeitsgruppe »Kommunaler Schutzschirm« eingebracht.

In der Landesdelegiertenversammlung 2012 in Großen-Buseck haben Jörg-Uwe Hahn, Nicola Beer und Wolfgang Greilich jeweils aus ihrer Sicht kommunalrelevante Positionen eingebracht. Darüber hinaus waren alle drei kommunalen Spitzenverbände in der Landesdelegiertenversammlung vertreten. Die VLK-Delegierten verabschiedeten Anträge, u. a. zu den Themenkomplexen Verwaltungsreform, Bundeskinderschutzgesetz und der finanziellen Lage der kommunalen Kliniken.

Seit dem Jahre 2007 lädt der FDP-Landesverband in Kooperation mit dem VLK-Landesverband die haupt- und ehrenamtlichen Dezernenten der FDP zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch unter gemeinsamer Leitung des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und des VLK-Landesvorsitzenden Wolfram Dette ein. Dort sollen unter Einbindung der FDP-Landtagsfraktion aktuelle kommunalpolitische Themen erörtert werden und der Austausch zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik vertieft werden. Auch in den Jahren 2011 und 2012 haben diese regelmäßigen Treffen stattgefunden, wo u. a. über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, das Kinderförderungsgesetz, die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und über die Schutzschirmgesetzgebung des Landes debattiert wurde.

Auch in den Jahren 2011 und 2012 hat der VLK-Landesverband Hessen aktiv an der Arbeit der Bundes-VLK teilgenommen. Einerseits durch die Doppelfunktion von Wolfram Dette als VLK-Landes- und Bundesvorsitzender, andererseits durch die Tätigkeit der hessischen Delegierten in der Bundesdelegiertenversammlung wie auch im Kommunalpolitischen Beirat der Bundes-VLK. Leider wird weiterhin die liberale Fachzeitschrift »Das Rathaus« nur von einem Teil der FDP-Fraktionen abonniert, so dass für das Jahr 2013 der Weiterbestand der Zeitschrift nur durch das große finanzielle Engagement der VLK Nordrhein-Westfalen vorläufig gesichert werden konnte. Die VLK Hessen stellt seit 2011 den Ein-Personen-Fraktionen der FDP, die in der Regel über keine Finanzmittel der Kommunen verfügen, die Fachzeitschrift »Das Rathaus« kostenfrei zur Verfügung.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auch in den Jahren 2011 und 2012 die VLK Hessen ihre Aufgaben, die kommunale Interessenswahrung auf Landesebene wahrzunehmen, kommunalpolitische Schulungen in den Kreisverbänden zu ermöglichen, den Erfahrungsaustausch der kommunalen Mandatsträger der FDP in Hessen zu vertiefen und die Aufgaben eines Landesfachausschusses für Kommunalpolitik wahrzunehmen, im Rahmen ihrer ehrenamtlichen und finanziellen Möglichkeiten umgesetzt hat.