Brief von Gisela Piltz MdB an die Mitglieder der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker

Das nachfolgende Schreiben richtete die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz an die Mitglieder der VLK:

An die Mitglieder der VLK

Berlin, 8. März 2010

Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen

Sehr geehrte Mitglieder der VLK,

die im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat am 4. März 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission soll Vorschläge zur Neuordnung der kommunalen Finanzen vorlegen und dabei insbesondere die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht prüfen. Daneben sollen Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite sowie eine verbesserte Beteiligung der Kommunen an der Rechtsetzung erörtert werden.

Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

• Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble,
• Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière,
• Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle,
• Bayerischer Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon,
• Senator für Finanzen des Landes Berlin Dr. Ulrich Nußbaum,
• Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Helmut Linssen,
• Staatsminister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Carsten Kühl,
• Minister des Inneren des Landes Brandenburg Rainer Speer,
• Niedersächsischer Minister für Inneres, Sport und Integration Uwe Schünemann,
• Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf,
• Amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages Dr. h.c. Petra Roth,
• Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Christian Schramm,
• Präsident des Deutschen Landkreistages Hans Jörg Duppré.

Die Kommission ist gehalten auf Basis einer zeitnahen Bestandsaufnahme schnellstmöglich Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung zu erarbeiten.

Nachdem sich das vormals SPD-geführte Bundesfinanzministerium lange Zeit nicht um die Belange der Kommunen gekümmert hat, kommt damit endlich Bewegung in die Diskussion. In der Anlage übersende ich Ihnen Textbausteine für eine Pressemitteilung, die Sie gerne verwenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz