Brief des Mitgliedes im Hessischen Landtag Roland von Hunnius an den Vorsitzenden der VLK-Hessen, Herrn Oberbürgermeister Wolfram Dette

Wiesbaden, den 15. Dezember 2004

Kommunaler Finanzausgleich 2005

Sehr geehrter Herr Dette,

nach der Sitzung des Haushaltsausschusses von gestern Abend möchte ich Sie vorab über die Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs informieren, die sich aus dem von der Landesregierung betriebenen Vorziehen eines Teils der
Spitzabrechnung aus dem Jahr 2004 ergeben.

Auf Antrag der CDU-Fraktion – gegen die Stimmen der drei übrigen Fraktionen einschließlich der FDP – wurde beschlossen, insgesamt einen einen Betrag von 22 Mio. Euro bereits im Jahr 2005
abzusetzen. Im Einzelnen werden die Anträge wie folgt gekürzt:

1. 1. Schlüsselzuweisungen minus 52 Mio. Euro
2. 2. Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe minus 10 Mio. Euro
3. 3. Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Sozialhilfe minus 20 Mio. Euro
4. 4. Zusätzliche Zuweisung zum Ausgleich der Belastung überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit minus 10 Mio. Euro.

Es handelt sich hierbei formal noch um eine Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses. Es ist aber mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Plenum mit den Stimmen der
Mehrheitsfraktion CDU diesen Beschluss verabschieden wird.

Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Roland von Hunnius