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Wasserversorgung wird von EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie wird ausgenommen

2. Juli 2013 Allgemein

EU-Kommissar Barnier hat am 21. Juni 2013 angekündigt, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Dazu bedarf es zwar noch der Genehmigungen durch das EU-Parlament und den EU-Rat, die allerdings als sicher gelten. Nach der Erklärung des Kommissars war eine Privatisierung der Wasserversorgung nie beabsichtigt gewesen, allerdings erklärt er, dass die Kommission […]

Kommunalpolitisches Rundschreiben von Frau Dr. Birgit Reinemund MdB

29. April 2013 Allgemein

In ihrem kommunalpolitischen Rundschreiben vom April 2013 schreibt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund Berlin, April 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich einige kommunalrelevante Gesetzesänderungen und Informationen für Kommunalpolitiker aus dem ersten Quartal des Jahres 2013 für Sie zusammenfassen: Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts Das Ehrenamt ist einer der Grundpfeiler […]

Einpressbohrungen (»Fracking«) in Nordhessen vorerst vom Tisch

12. April 2013 Allgemein

Die umstrittene unkonventionelle Gasförderung mittels Einpressbohrungen (sog. Fracking) wird es in Nordhessen bis auf weiteres nicht geben: Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf auf Grundlage zweiter Gutachten entscheiden, dass es in Nordhessen vorherst keine Erkundungserlaubnis gegenüber dem kanadischen Erdgasunternehmen BNK erteilt werden soll. Die Gutachten hätten ergeben, dass diese Gasförderung in Nordhessen weder umweltverträglich […]

Landtagsfraktionen von CDU und FDP veröffentlichen gemeinsame Pressemitteilung zu den Änderungen am hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG)

10. April 2013 Allgemein

Zum gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein hessisches Kinderförderungsgesetz – Drucksache 18/7208 (PDF) – haben die Koalitonsfraktionen im hessischen Landtag folgende gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben: Wiesbaden, 9. April 2013 Ralf-Norbert Bartelt und René Rock: »Fraktionen von CDU und FDP nehmen Impulse aus Anhörung und Bedenken der hessischen Eltern ernst« – »Hessisches Kinderförderungsgesetz in mehreren Punkten geändert« […]

Informationsveranstaltung zu kommunalem Schutzschirm am Samstag, den 6. April 2013 in Dietzenbach

19. März 2013 Allgemein

Regierungspräsident Johannes Baron informiert auf Einladung der Liberalen in Dietzenbach über die Auswirkungen der Teilnahme am Schutzschirm für hessische Kommunen am Beispiel Dietzenbach: Schützt der Schutzschirm unser Dietzenbach? Samstag, 6. April 2013 um 11 Uhr Reinhard-Göpfert-Haus Weiherstraße 24 63128 Dietzenbach Tel. (+49 60 74) 2 49 49 Mehr Informationen: www.fdp-dietzenbach.de

Geschäftsbericht 2011–2013 der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hessen e. V.

28. Februar 2013 Allgemein

Vorsitzender: Wolfram Dette Stellvertreter: Michael Schüssler, Dr. Stefan Naas, Paul-Gerhard Weiß Ehrenvorsitzender: Wolfgang Knoll 1. Allgemeines Im Landesverband Hessen der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker sind die in Hessen tätigen Kommunalpolitiker in den Gemeinden, Städten, Landkreisen und überörtlichen Kommunalverbänden organisiert. Der Landesverband ist Teil der Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (Bundesvorsitzender: Oberbürger-meister Wolfram Dette, Wetzlar). Der Landesvorsitzende der VLK […]