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VLK-Bundesdelegiertenversammlung beschließt Leitlinien liberaler Kommunalpolitik

20. Oktober 2013 Allgemein

Beschluss der XXIX. Bundesdelegiertenversammlung der VLK, 18./19. Oktober 2013 in Berlin: Auf den Bürger kommt es an. Leitlinien liberaler Kommunalpolitik »Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.« Theodor Heuss A.) Liberale Werte als Maßstab politischen Handelns 1. Die Freiheit der Bürger heißt Verantwortung 2. Der Bürger […]

VLK-Bundesdelegiertenversammlung tagte am 18./19. Oktober 2013 in Berlin / Wolfram Dette wiedergewählt

19. Oktober 2013 Allgemein

Am 18. und 19. Oktober 2013 trat in die XXIX. Bundesdelegiertenversammlung der VLK zusammen. Sie wählte einen neuen Bundesvorstand und beschloss einstimmig die »Leitlinien liberaler Kommunalpolitik«, den Leitantrag »Inklusion vor Ort realisieren« sowie den Antrag »FDP 2014; der Neuanfang muss an der kommunalen Basis beginnen!« Wolfram Dette, zugleich hessischer VLK-Landesvorsitzender, wurde als VLK-Bundevorsitzender mit 85 […]

Seminare für Pressearbeit für Kommunalpolitiker

30. September 2013 Allgemein

Öffentlichkeitsarbeit wird für Kommunalpolitiker immer wichtiger. Dabei geht es um die klassische Pressearbeit und um Kommunikation in und mit den Neuen Medien. Für eine erfolgreiche Arbeit sind Kenntnisse dieses Handwerks erforderlich. Dazu bietet die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit regelmäßig Seminare an. Online-Seminare eignen sich besonders für Kommunalpolitiker, die ihre Kenntnisse ohne großen […]

VLK-Bund jetzt auch bei Facebook und »meine freiheit«

29. September 2013 Allgemein

Als moderner Verband sollte der Bundesverband der VLK auch im Netz präsent sein: Dies war die einhellige Auffassung des Bundesvorstandes in seiner Sitzung in Kiel. Diese Vorgabe konnte inzwischen umgesetzt werden. Der Internetauftritt des VLK-Bundesverbandes wurde überarbeitet und steht jetzt im neuen Design im Netz. Neben aktuellen Meldungen zur Kommunalpolitik aus allen Bereichen finden Sie […]

XXIX. VLK-Bundesdelegiertenversammlung am 18. und 19. Oktober 2013 in Berlin zum Thema Inklusion

28. September 2013 Allgemein

Die diesjährige VLK-Bundesdelegiertenversammlung findet am Freitag und Samstag, 18. und 19. Oktober 2013 im Thomas-Dehler-Haus (Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin) statt. »Inklusion vor Ort – Gemeinsam leben. Gemeinsam lernen.« ist das Thema des ersten Tages. Walter Hirche, Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, und Nicola Beer, Kultusministerin des Landes Hessen, führen mit Statements und Siskussion in das Thema […]

Kommunalpolitisches Rundschreiben von Frau Dr. Birgit Reinemund MdB

23. Juli 2013 Allgemein

In ihrem kommunalpolitischen Rundschreiben vom April 2013 schreibt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund Stand: 23. Juli 2013 Kommunalpolitische Bilanz der christlich-liberalen Koalition Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zu den Kommunen bekannt: »Wir wollen in Deutschland starke Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von […]

Hessen erreicht im Durchschnitt Versorgungsquote bei U3-Betreuung von 35 Prozent

12. Juli 2013 Allgemein

Ausbau der Kinderkrippen seit 2007 verdreifacht – 40 Prozent in Reichweite Das Land Hessen hat vor dem Stichtag 1. August 2013 bereits die angestrebte Versorgungsquote von 35 Prozent an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren erreicht. Mit dieser Maßnahme sollten die Kinderbetreuungsangebote der Kommunen auf den künftigen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz aus § 24 Abs. […]

Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Strompreisexplosion muss gestoppt werden

8. Juli 2013 Allgemein

FDP Hessen fordert Moratorium für Ökostromförderung Oberusel. Der Vorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn und sein Stellvertreter, Florian Rentsch, sorgen sich um die gesellschaftliche Akzeptanz bei der Umsetzung der Energiewende. »Über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende wird am Ende der Strompreis entscheiden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass Strom nicht mehr bezahlbar […]

Wasserversorgung wird von EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie wird ausgenommen

2. Juli 2013 Allgemein

EU-Kommissar Barnier hat am 21. Juni 2013 angekündigt, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Dazu bedarf es zwar noch der Genehmigungen durch das EU-Parlament und den EU-Rat, die allerdings als sicher gelten. Nach der Erklärung des Kommissars war eine Privatisierung der Wasserversorgung nie beabsichtigt gewesen, allerdings erklärt er, dass die Kommission […]