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VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu hessischen Finanzplanungserlassen

29. November 2014 Allgemein

Antragsteller: VLK-Landesvorsitzender Wolfram Dette Die VLK-Landesdelegiertenversammlung fordert den Hessischen Innenminister Beuth auf, die Finanzplanungserlasse vom 3. März 2014 und vom 29. Oktober 2014 dahingehend abzuändern, dass die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch die Festsetzung von Mindesthebesätzen für die Grundsteuer B bei defizitären Kommunen entfallen. Ferner wird der Innenminister aufgefordert, in zukünftigen Finanzplanungserlassen von derartigen […]

FDP-Landesparteitag wendet sich gegen verdeckte Steuererhöhungen der schwarz-grünen Landesregierung

16. November 2014 Allgemein

Beschluss des Landesparteitages der FDP Hessen am 15. und 16. November 2014 in Willingen Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben! Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren. Deshalb werden die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen gezwungen. Das trifft nicht nur hochverschuldete Kommunen oder Kommunen mit defizitären […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung am Samstag, den 29. November 2014 mit Podiumsdiskussion zum Thema Kommunaler Finanzausgleich (KFA)

10. November 2014 Allgemein

Die diesjährige VLK-Landesdelegiertenversammlung findet am Samstag, den 29. November 2014, 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, in der Stadthalle Wetzlar, Brühlsbachstraße 2 b, 35578 Wetzlar. Staatsminister a. D. Jörg-Uwe Hahn, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hält einen Vortrag zum Thema »Die FDP-Landtagsfraktion als Partner der hessischen Kommunen«. Anschließend wartet die diesjährige VLK-Landesdelegiertenversammlung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion […]

Liberale Kommunalpolitiker aus ganz Hessen in Bad Vilbel

22. September 2014 Allgemein

Hahn: Klage der Stadt Bad Vilbel wegen Asylkosten-Muster in ganz Hessen Bad Vilbel. Auf Einladung des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Stadtverordnetenfraktion Jörg-Uwe Hahn haben am Dienstagvormittag der Landesvorstand und der Beirat der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker e. V. Hessen in Bad Vilbel getagt. Der Landes- und Bundesvorsitzende der VLK, Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette, konnte zu Beginn […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu Auswirkungen der massiv steigenden Flüchtlingszahlen

20. September 2014 Allgemein

Die internationale Konfliktlage – insbesondere im Nahen Osten – wird voraussichtlich in diesem Jahr zu einer Zuwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen führen, die die Bundesrepublik bisher noch nicht in diesem Umfang erlebt hat. Flüchtlinge und Asylsuchende haben einen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung und Behandlung sowie auf eine zeitnahe Entscheidung über ihren ausländerrechtlichen Status. Viele Kommunen […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu kommunalen Finanzen: Liberale Kommunalpolitiker wollen gesunde Finanzen für leistungsfähige Kommunen

20. September 2014 Allgemein

1. Finanzierungsstruktur Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform zur sicheren Finanzierung der Kommunen Ziel einer Gemeindefinanzreform sollte es sein, die Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu trennen. Für die Kommunen wird es darauf ankommen, eine hebesatzfähige Steuer zu bekommen, die die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ablöst. Die jetzige Finanzierung der Kommunen ist durch ein komplexes System von Komplementärfinanzierungen, […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu Absicherung der Investitionen zur Wartung und Pflege der Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt

20. September 2014 Allgemein

Die Verkehrsanlagen sind wichtiges Kapital, das das Funktionieren der Wirtschaft sicherstellt. In einer Zeit, in der die Zahl der Verkehrsteilnehmer zunimmt, ist es nicht vertretbar, dass abgenutzte Verkehrsanlagen aufgrund einer Unterfinanzierung des Bauunterhaltes nicht saniert werden. Die Anlagen zerbröseln – Ersatzinvestitionen sind teuer – die Nutzer haben höhere Kosten. Die VLK fordert die Bundeskanzlerin und […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu interkommunaler Kooperation

20. September 2014 Allgemein

Der demografische Wandel in unserem Land ist im vollen Gange. Während einerseits in einzelnen Ballungszentren auch mittelfristig mit Einwohnerzuwächsen gerechnet werden muss, dort über die Ausweitung der Infrastruktur und Wege für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes nachgedacht wird, ist in anderen Teilen unseres Landes – insbesondere im ländlichen Bereich – der Einwohnerrückgang nachhaltig spürbar und wird […]

Präsentation zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) verfügbar

14. Juli 2014 Allgemein

Die Präsentation zum Thema Kommunaler Finanzausgleich (KFA), die auf dem Kommunalkongress der FDP-Landtagsfraktion am 12. Juli 2014 vorgetragen wurde, ist jetzt verfügbar: <a href="“>2014-07-10_Kommunaler_Finanzausgleich_KFA.pdf

Positionsbeschreibung der FDP-Landtagsfraktion zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen

4. Mai 2014 Allgemein

Mit dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes vom 21. Mai 2013 (»Alsfeld-Urteil«) ist die bisherige Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches in Hessen für verfassungswidrig erklärt worden. Eine Neuregelung hat bis zum Ausgleichsjahr 2016 zu erfolgen. Entsprechend der Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes muss ein neuer Kommunaler Finanzausgleich sich an der Höhe der zur kommunalen Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzausstattung orientieren, […]