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Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung der Region Rhein-Main vom 19. 12. 2000

30. August 2003 Allgemein

Etliche Kommunen der Region Rhein-Main haben Grundrechtsklagen gegen zahlreiche Vorschriften des o.a. Gesetzes beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Der Berichterstatter bei Gericht hat den Hessischen Städtetag gebeten zu den tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes Stellung zu nehmen. Der Hessische Städtetag hat die Städte und Gemeinden gebeten über ihre praktischen Erfahrungen mit dem Gesetz zu berichten. Die Städte […]

Kommission Liberale Gemeindefinanzreform legt Papier vor

14. August 2003 Allgemein

Die Kommission Liberale Gemeindefinanzreform unter dem Vorsitzend von Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart MdB hat ein aktuelles Papier vorgestellt. Diese Grundsätze zur »Liberalen Gemeindefinanzreform« stehen im Internet unter www.andreas-pinkwart.de zum Download bereit. Auszüge: Situation der Gemeinden In diesem Jahr erwarten die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von insgesamt annähernd 10 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung wird […]

Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette wiedergewählt

16. Juni 2003 Allgemein

Unser Landesvorsitzender Wolfram Dette bleibt Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar. Mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 65,7 Prozent der gültigen Stimmen hat ihn seine Heimatstadt Wetzlar am 15. 6. 2003 erneut zum Oberbürgermeister gewählt. Der Vorstand und Beirat der VLK-Hessen gratulieren herzlich und wünscht Herrn Dette für seine 2. Amtszeit eine glückliche Hand.

Brief des Staatsministers a. D. Dieter Posch MdL und Heinrich Heidel MdL an den Bundesminister Manfred Stolpe zum Bundesverkehrswegeplan 2003

15. Mai 2003 Allgemein

Der hessische Wirtschaftsminister a. D. und Landtagsabgeordnete Dieter Posch und der Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel haben das nachfolgende Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gerichtet: Wiesbaden, 12.05.2003 Sehr geehrter Herr Minister Stolpe, der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003 ist im März diesen Jahres in die Ressortabstimmung gegangen und gleichzeitig ist das Anhörungsverfahren der Länder und der Verbände eingeleitet […]