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Festveranstaltung »Frauen der ersten Stunde« am Donnerstag, den 8. Oktober 2015 in Berlin

22. Juli 2015 Allgemein

Bitte beachten Sie folgende Veranstaltungseinladung: In diesem Jahr feiern wir 25 Jahre deutsche Einheit. Für uns ein schöner Anlass, auf ein Vierteljahrhundert Kommunalpolitik im vereinten Deutschland zurück zu blicken. Auf dem Weg in die Demokratie wurde Beachtliches geleistet. Mit einem enormen Kraftakt, riesigem Engagement und tatkräftiger Unterstützung aus den westlichen Bundesländern begann im Frühjahr 1990 […]

Stellungnahme der VLK zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)

5. Juni 2015 Allgemein

An den Hessischen Landtag Herrn Wolfgang Decker Vorsitzender des Haushaltsausschusses Postfach 3240 65022 Wiesbaden Wetzlar, 05.06.2015 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen – Drucksache 19/1853 –; hier: Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Haushaltsausschusses am 17.06.2015 Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Decker, namens der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in Hessen […]

Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stellt sich am Dienstag, den 26. Mai 2015 in Wetzlar den Fragen der liberalen Kommunalpolitiker in Hessen

14. April 2015 Allgemein

Die ab dem Jahre 2016 nach der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofes erforderliche Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches schlägt aktuell hohe Wellen und wird für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Kommunen von besonderer Bedeutung sein. VLK-Hessen und der hessische FDP-Landesverband haben hierzu eine gemeinsame Positionsbeschreibung mit durchaus auch kritischen Anmerkungen zu der geplanten Neuordnung entwickelt. Diese und alle […]

VLK-Hessen beschließt Thesen zur Kommunalwahl 2016

19. Februar 2015 Allgemein

Auf der Sitzung von Vorstand und Beirat der VLK-Hessen am 19. Februar 2015 in Fernwald wurden Thesen zur Kommunalwahl 2016 beschlossen: <a href="“>Thesen der VLK-Hessen e. V. zur Kommunalwahl 2016

VLK-Hessen fordert ausreichende Mittel des Landes für die Kinderbetreuung und die Kindertagesstätten

19. Februar 2015 Allgemein

Auf der Sitzung von Vorstand und Beirat der VLK-Hessen am 19. Februar 2015 in Fernwald wurde auf Antrag von Bürgermeister Dirk Westedt (Hochheim am Main) folgender Beschluss gefasst: Die VLK Hessen fordert: Das Land Hessen soll die Betreuung von Kindern im Grundschulalter im KFA (Kommunaler Finanzausgleich) als Pflichtaufgabe anerkennen und entsprechende Finanzmittel für die Kommunen […]

Hessischer VGH spricht Gemeindevertretern umfassendes Auskunftsrecht zu

16. Januar 2015 Allgemein

Am 15. Dezember 2014 hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ein Urteil gesprochen, das von grundlegender Bedeutung für alle kommunalen Mandatsträger ist. Hierbei ging es um folgende Frage, ob der Gemeindevorstand (bzw. Magistrat oder Kreisausschuss) gegenüber Gemeindevertretern umfassend Auskunft geben muss, auch wenn das Steuergeheimnis berührt wird. Im konkreten Fall hatte ein […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu Pakt für den Nachmittag

29. November 2014 Allgemein

Antragsteller: VLK-Landesvorstand Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen: Die VLK fordert und unterstützt den weiteren, am Bedarf der Eltern ausgerichteten, Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Der Fokus ist hierbei insbesondere auf Angebote in der Fläche an Hessens Grundschulen zu richten. Die Zukunft dieser Nachmittagsgestaltung liegt an der Grundschule. Die VLK fordert das Land auf, beim Pakt für den Nachmittag […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu Straßenbau und Landesaktivität

29. November 2014 Allgemein

Antragsteller: VLK Landesvorstand Vorbemerkung Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung Mobilität und Infrastruktur bedeuten Freiheit und sind Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber auch Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sichern Unabhängigkeit und Bewegungsfreiheit des einzelnen Menschen. Deshalb ist es ein Grundanliegen liberaler Politik, den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare und einfach verfügbare […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zum Thema Asyl

29. November 2014 Allgemein

Antragsteller: Michael Schüßler (VLK Kreisverband-Offenbach-Land) Die Bewältigung der Flüchtlingssituation aufgrund der zahlreichen geopolitischen Kriesen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der sich die aufgrund ihrer Historie und ihrer Verfassung in hohem Maße verpflichtet sieht. Aus diesen Gründen trifft die Bundesrepublik hierzu außenpolitische Vereinbarungen, die im ersten Schritt Deutschland außenpolitisch verpflichten. Diese Verpflichtung wirkt erst mittelbar im […]