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Überlegungen zur Neugestaltung der Schulumlage und der Gastschulbeiträge in Hessen

25. Juni 2004 Allgemein

I. Problemlage Mit einem durchschnittlichen Hebesatz bei der Kreisumlage von mehr als 44 % sowie der nach oben begrenzten Schulumlage in Höhe von 8 % absorbieren die hessischen Landkreise mehr als 52 % der umlagefähigen Finanzeinnahmen ihrer kreisangehörigen Gemeinden. Trotz dieser bereits erheblichen Belastung der kreisangehörigen Gemeinden bemühen sich die Landkreise darum, durch Freigabe der […]

Kreis Offenbach beschließt Neuordnung der Bewirtschaftung und der baulichen Instandsetzung und -haltung kreiseigener Schulen

8. Juni 2004 Allgemein

Der Kreistag des Kreises Offenbach hat eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der Planung, der Erstellung, der Finanzierung, dem Betrieb und der Verwertung von bisher durch den Kreis erbrachter öffentlicher Leistungen beschlossen. Der Kreis tritt lediglich als Nachfrager von Dienstleistungen auf. Die Dienstleistungen für Schulen werden von Privaten erbracht und entsprechend durch […]

Neues aus der Landtagsfraktion

8. April 2004 Allgemein

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in einer Großen Anfrage an die Landesregierung zum nachstehenden Thema gewandt: Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung gem. § 40 ff. des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes für qualifizierte freiberufliche Lebensmittelsachverständige und private Lebensmittellabors. Der Text der Großen Anfrage kann bei der FDP-Landtagsfraktion bezogen werden (Drucksache 16/2141 vom 6. 4. 2004).

Innenminister Bouffier: Hessische Landesregierung fördert Kooperation kleiner Gemeinden mit 1,5 Millionen Euro

2. April 2004 Allgemein

»Projekt zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren erfährt hohes Interesse« Wiesbaden: Die Hessische Landesregierung eröffnet kleineren Gemeinden in Hessen neue Wege für eine effizientere Aufgabenerledigung. Danach werden Gemeinden, die gemeinsame Dienstleistungszentren bilden, begrenzt finanziell unterstützt. »Die ersten 20 Kooperationsverbünde erhalten einen Zuschuss in Höhe von je 75.000 Euro pro Verbund. Damit soll die kommunale Zusammenarbeit forciert […]

Großer Bahnhof für Wolfgang Knoll zum 75. Geburtstag

21. März 2004 Allgemein

Wolfgang Knoll feierte am 21. März 2004 seinen 75. Geburtstag. Groß war die Schar der Gratulanten, darunter die Landesvorsitzende der FDP – Hessen Ruth Wagner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Wolfgang Gerhardt, der Landesvorsitzende der VLK – Hessen Oberbürgermeister Wolfram Dette, zahlreiche Bundestags-, Landtags-, und Kreistagsabgeordnete und Ehrengäste die der Einladung ins Kreishaus […]

»Kommunen ist von einer Optierung beim Arbeitslosengeld II zu den von Rot-Grün beabsichtigten Bedingungen abzuraten!«

12. März 2004 Allgemein

Von Otto Fricke MdB, FDP-Mitglied des deutschen Bundestages (Berlin) Zu den neuen Entwicklungen bei den laufenden Beratungen über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Verhandlungsführer Otto Fricke: Ich kann keine Kommune in Deutschland raten, das Optionsmodell zur […]

Positionsbestimmung der VLK-Hessen zum Hartz-IV-Gesetz

4. März 2004 Allgemein

Vorstand und Beirat der VLK-Hessen haben am 3. März 2004 über das Hartz-IV-Gesetz beraten und folgendes beschlossen: Die VLK Hessen wendet sich entschieden dagegen, dass die Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht entlastet werden. Diese Belastung ergibt sich unabhängig von der Inanspruchnahme der eröffneten Optionsregelung bereits für alle Sozialhilfeträger daraus, dass die […]

Positionsbestimmung der VLK-Hessen zum Hartz-IV-Gesetz aufgrund der Beratungen im Vorstand und Beirat der VLK-Hessen am 3. März 2004

3. März 2004 Allgemein

Die VLK-Hessen wendet sich entschieden dagegen, dass die von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht entlastet werden, sondern mit ca. 2,7 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Diese Belastung ergibt sich unabhängig von der Inanspruchnahme der eröffneten Optionsregelung bereits für alle Sozialhilfeempfänger daraus, dass die Kommunen in Zukunft für alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger folgende Leistungen übernehmen sollen: Betreuung minderjähriger oder […]

Beschluss des Kommunalpolitischen Beirates am 14. Februar 2004 in Berlin

14. Februar 2004 Allgemein

Beschlusslage des Kommunalpolitischen Beirats zum Positionspapier »Bildung vom Kopf auf die Füße stellen – Plädoyer für einen frühen und kostenlosen Bildungsbeginn« Seitens der Liberalen Kommunalpolitiker wird die Bedeutung eines frühzeitigen Abbaues von Lern- und Bildungsdefiziten anerkannt, da dies nachhaltig dazu beitragen kann, die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern und das allgemeine Bildungsniveau zu heben. Hierfür erforderliche […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung tagte in Dietzenbach

4. Dezember 2003 Allgemein

Die Jahresversammlung der Liberaler Kommunalpolitiker VLK-Hessen fand am Samstag, 29. November 2003 in Dietzenbach statt. Grußworte Wolfram Dette, Landesvorsitzender der VLK-Hessen konnte zahlreich Gäste begrüßen. Grußworte sprachen Herr Landrat Peter Walter, Landrat des Kreises Offenbach, Herr Scheltzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, der FDP- Kreisvorsitzende Rene Rock und der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietzenbach, Herr Rosenbusch. Landeshaushalt 2004 […]