Meldungen Januar 2015

Hessischer VGH spricht Gemeindevertretern umfassendes Auskunftsrecht zu

16. Januar 2015 Allgemein

Am 15. Dezember 2014 hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ein Urteil gesprochen, das von grundlegender Bedeutung für alle kommunalen Mandatsträger ist. Hierbei ging es um folgende Frage, ob der Gemeindevorstand (bzw. Magistrat oder Kreisausschuss) gegenüber Gemeindevertretern umfassend Auskunft geben muss, auch wenn das Steuergeheimnis berührt wird. Im konkreten Fall hatte ein […]