Meldungen September 2014

Liberale Kommunalpolitiker aus ganz Hessen in Bad Vilbel

22. September 2014 Allgemein

Hahn: Klage der Stadt Bad Vilbel wegen Asylkosten-Muster in ganz Hessen Bad Vilbel. Auf Einladung des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Stadtverordnetenfraktion Jörg-Uwe Hahn haben am Dienstagvormittag der Landesvorstand und der Beirat der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker e. V. Hessen in Bad Vilbel getagt. Der Landes- und Bundesvorsitzende der VLK, Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette, konnte zu Beginn […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu Auswirkungen der massiv steigenden Flüchtlingszahlen

20. September 2014 Allgemein

Die internationale Konfliktlage – insbesondere im Nahen Osten – wird voraussichtlich in diesem Jahr zu einer Zuwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen führen, die die Bundesrepublik bisher noch nicht in diesem Umfang erlebt hat. Flüchtlinge und Asylsuchende haben einen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung und Behandlung sowie auf eine zeitnahe Entscheidung über ihren ausländerrechtlichen Status. Viele Kommunen […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu kommunalen Finanzen: Liberale Kommunalpolitiker wollen gesunde Finanzen für leistungsfähige Kommunen

20. September 2014 Allgemein

1. Finanzierungsstruktur Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform zur sicheren Finanzierung der Kommunen Ziel einer Gemeindefinanzreform sollte es sein, die Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu trennen. Für die Kommunen wird es darauf ankommen, eine hebesatzfähige Steuer zu bekommen, die die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ablöst. Die jetzige Finanzierung der Kommunen ist durch ein komplexes System von Komplementärfinanzierungen, […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu Absicherung der Investitionen zur Wartung und Pflege der Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt

20. September 2014 Allgemein

Die Verkehrsanlagen sind wichtiges Kapital, das das Funktionieren der Wirtschaft sicherstellt. In einer Zeit, in der die Zahl der Verkehrsteilnehmer zunimmt, ist es nicht vertretbar, dass abgenutzte Verkehrsanlagen aufgrund einer Unterfinanzierung des Bauunterhaltes nicht saniert werden. Die Anlagen zerbröseln – Ersatzinvestitionen sind teuer – die Nutzer haben höhere Kosten. Die VLK fordert die Bundeskanzlerin und […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu interkommunaler Kooperation

20. September 2014 Allgemein

Der demografische Wandel in unserem Land ist im vollen Gange. Während einerseits in einzelnen Ballungszentren auch mittelfristig mit Einwohnerzuwächsen gerechnet werden muss, dort über die Ausweitung der Infrastruktur und Wege für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes nachgedacht wird, ist in anderen Teilen unseres Landes – insbesondere im ländlichen Bereich – der Einwohnerrückgang nachhaltig spürbar und wird […]