Meldungen Mai 2014

Positionsbeschreibung der FDP-Landtagsfraktion zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen

4. Mai 2014 Allgemein

Mit dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes vom 21. Mai 2013 (»Alsfeld-Urteil«) ist die bisherige Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches in Hessen für verfassungswidrig erklärt worden. Eine Neuregelung hat bis zum Ausgleichsjahr 2016 zu erfolgen. Entsprechend der Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes muss ein neuer Kommunaler Finanzausgleich sich an der Höhe der zur kommunalen Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzausstattung orientieren, […]