Meldungen 2014

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu Pakt für den Nachmittag

29. November 2014 Allgemein

Antragsteller: VLK-Landesvorstand Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen: Die VLK fordert und unterstützt den weiteren, am Bedarf der Eltern ausgerichteten, Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Der Fokus ist hierbei insbesondere auf Angebote in der Fläche an Hessens Grundschulen zu richten. Die Zukunft dieser Nachmittagsgestaltung liegt an der Grundschule. Die VLK fordert das Land auf, beim Pakt für den Nachmittag […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu Straßenbau und Landesaktivität

29. November 2014 Allgemein

Antragsteller: VLK Landesvorstand Vorbemerkung Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung Mobilität und Infrastruktur bedeuten Freiheit und sind Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber auch Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sichern Unabhängigkeit und Bewegungsfreiheit des einzelnen Menschen. Deshalb ist es ein Grundanliegen liberaler Politik, den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare und einfach verfügbare […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zum Thema Asyl

29. November 2014 Allgemein

Antragsteller: Michael Schüßler (VLK Kreisverband-Offenbach-Land) Die Bewältigung der Flüchtlingssituation aufgrund der zahlreichen geopolitischen Kriesen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der sich die aufgrund ihrer Historie und ihrer Verfassung in hohem Maße verpflichtet sieht. Aus diesen Gründen trifft die Bundesrepublik hierzu außenpolitische Vereinbarungen, die im ersten Schritt Deutschland außenpolitisch verpflichten. Diese Verpflichtung wirkt erst mittelbar im […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung beschließt Antrag zu hessischen Finanzplanungserlassen

29. November 2014 Allgemein

Antragsteller: VLK-Landesvorsitzender Wolfram Dette Die VLK-Landesdelegiertenversammlung fordert den Hessischen Innenminister Beuth auf, die Finanzplanungserlasse vom 3. März 2014 und vom 29. Oktober 2014 dahingehend abzuändern, dass die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch die Festsetzung von Mindesthebesätzen für die Grundsteuer B bei defizitären Kommunen entfallen. Ferner wird der Innenminister aufgefordert, in zukünftigen Finanzplanungserlassen von derartigen […]

FDP-Landesparteitag wendet sich gegen verdeckte Steuererhöhungen der schwarz-grünen Landesregierung

16. November 2014 Allgemein

Beschluss des Landesparteitages der FDP Hessen am 15. und 16. November 2014 in Willingen Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben! Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren. Deshalb werden die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen gezwungen. Das trifft nicht nur hochverschuldete Kommunen oder Kommunen mit defizitären […]

VLK-Landesdelegiertenversammlung am Samstag, den 29. November 2014 mit Podiumsdiskussion zum Thema Kommunaler Finanzausgleich (KFA)

10. November 2014 Allgemein

Die diesjährige VLK-Landesdelegiertenversammlung findet am Samstag, den 29. November 2014, 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, in der Stadthalle Wetzlar, Brühlsbachstraße 2 b, 35578 Wetzlar. Staatsminister a. D. Jörg-Uwe Hahn, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hält einen Vortrag zum Thema »Die FDP-Landtagsfraktion als Partner der hessischen Kommunen«. Anschließend wartet die diesjährige VLK-Landesdelegiertenversammlung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion […]

Liberale Kommunalpolitiker aus ganz Hessen in Bad Vilbel

22. September 2014 Allgemein

Hahn: Klage der Stadt Bad Vilbel wegen Asylkosten-Muster in ganz Hessen Bad Vilbel. Auf Einladung des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Stadtverordnetenfraktion Jörg-Uwe Hahn haben am Dienstagvormittag der Landesvorstand und der Beirat der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker e. V. Hessen in Bad Vilbel getagt. Der Landes- und Bundesvorsitzende der VLK, Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette, konnte zu Beginn […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu Auswirkungen der massiv steigenden Flüchtlingszahlen

20. September 2014 Allgemein

Die internationale Konfliktlage – insbesondere im Nahen Osten – wird voraussichtlich in diesem Jahr zu einer Zuwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen führen, die die Bundesrepublik bisher noch nicht in diesem Umfang erlebt hat. Flüchtlinge und Asylsuchende haben einen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung und Behandlung sowie auf eine zeitnahe Entscheidung über ihren ausländerrechtlichen Status. Viele Kommunen […]

VLK-Bundesversammlung fasst Beschluss zu kommunalen Finanzen: Liberale Kommunalpolitiker wollen gesunde Finanzen für leistungsfähige Kommunen

20. September 2014 Allgemein

1. Finanzierungsstruktur Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform zur sicheren Finanzierung der Kommunen Ziel einer Gemeindefinanzreform sollte es sein, die Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu trennen. Für die Kommunen wird es darauf ankommen, eine hebesatzfähige Steuer zu bekommen, die die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ablöst. Die jetzige Finanzierung der Kommunen ist durch ein komplexes System von Komplementärfinanzierungen, […]