Meldungen Juli 2013

Kommunalpolitisches Rundschreiben von Frau Dr. Birgit Reinemund MdB

23. Juli 2013 Allgemein

In ihrem kommunalpolitischen Rundschreiben vom April 2013 schreibt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund Stand: 23. Juli 2013 Kommunalpolitische Bilanz der christlich-liberalen Koalition Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zu den Kommunen bekannt: »Wir wollen in Deutschland starke Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von […]

Hessen erreicht im Durchschnitt Versorgungsquote bei U3-Betreuung von 35 Prozent

12. Juli 2013 Allgemein

Ausbau der Kinderkrippen seit 2007 verdreifacht – 40 Prozent in Reichweite Das Land Hessen hat vor dem Stichtag 1. August 2013 bereits die angestrebte Versorgungsquote von 35 Prozent an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren erreicht. Mit dieser Maßnahme sollten die Kinderbetreuungsangebote der Kommunen auf den künftigen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz aus § 24 Abs. […]

Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Strompreisexplosion muss gestoppt werden

8. Juli 2013 Allgemein

FDP Hessen fordert Moratorium für Ökostromförderung Oberusel. Der Vorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn und sein Stellvertreter, Florian Rentsch, sorgen sich um die gesellschaftliche Akzeptanz bei der Umsetzung der Energiewende. »Über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende wird am Ende der Strompreis entscheiden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass Strom nicht mehr bezahlbar […]

Wasserversorgung wird von EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie wird ausgenommen

2. Juli 2013 Allgemein

EU-Kommissar Barnier hat am 21. Juni 2013 angekündigt, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Dazu bedarf es zwar noch der Genehmigungen durch das EU-Parlament und den EU-Rat, die allerdings als sicher gelten. Nach der Erklärung des Kommissars war eine Privatisierung der Wasserversorgung nie beabsichtigt gewesen, allerdings erklärt er, dass die Kommission […]