Meldungen April 2013

Kommunalpolitisches Rundschreiben von Frau Dr. Birgit Reinemund MdB

29. April 2013 Allgemein

In ihrem kommunalpolitischen Rundschreiben vom April 2013 schreibt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund Berlin, April 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich einige kommunalrelevante Gesetzesänderungen und Informationen für Kommunalpolitiker aus dem ersten Quartal des Jahres 2013 für Sie zusammenfassen: Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts Das Ehrenamt ist einer der Grundpfeiler […]

Einpressbohrungen (»Fracking«) in Nordhessen vorerst vom Tisch

12. April 2013 Allgemein

Die umstrittene unkonventionelle Gasförderung mittels Einpressbohrungen (sog. Fracking) wird es in Nordhessen bis auf weiteres nicht geben: Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf auf Grundlage zweiter Gutachten entscheiden, dass es in Nordhessen vorherst keine Erkundungserlaubnis gegenüber dem kanadischen Erdgasunternehmen BNK erteilt werden soll. Die Gutachten hätten ergeben, dass diese Gasförderung in Nordhessen weder umweltverträglich […]

Landtagsfraktionen von CDU und FDP veröffentlichen gemeinsame Pressemitteilung zu den Änderungen am hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG)

10. April 2013 Allgemein

Zum gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein hessisches Kinderförderungsgesetz – Drucksache 18/7208 (PDF) – haben die Koalitonsfraktionen im hessischen Landtag folgende gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben: Wiesbaden, 9. April 2013 Ralf-Norbert Bartelt und René Rock: »Fraktionen von CDU und FDP nehmen Impulse aus Anhörung und Bedenken der hessischen Eltern ernst« – »Hessisches Kinderförderungsgesetz in mehreren Punkten geändert« […]