Meldungen Juni 2012

Staatsgerichtshof entscheidet: Konnexitätsprinzip gilt auch für Mindestverordnung für Kindertagesstätten

7. Juni 2012 Allgemein

Der Hessische Staatsgerichtshof hat am Mittwoch, den 6. Juni 2012 entschieden, dass das Land Hessen seinen Kommunen Mindeststandards für Kindertagesstätten vorschreiben darf. Im Gegenzug muss das Land jedoch entsprechend dem in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip allerdings auch für die Kosten aufkommen. Kommunale Grundrechtsklage gegen die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder ist unzulässig (PDF) Verfassungsmäßigkeit […]