Meldungen Juli 2011

FDP stoppt teure Datenkrake ELENA

21. Juli 2011 Allgemein

Die FDP konnte sich in der Bundesregierung damit durchsetzen, die teure Datenkrake ELENA-Verfahren zu stoppen (ELENA = Elektronischer Entgeltnachweis). Nach Berechnung der kommunalen Spitzenverbände bleiben den Kommunen 236 Mio. Euro allein an Kosten für Arbeitsagenturen, Elterngeld und Wohngeld erspart, die noch von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Das ELENA-Verfahren war insbesondere wegen […]

Stellungnahme zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

14. Juli 2011 Allgemein

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze (Drucksache 18/4031) Der Gesetzentwurf wird als konstruktive Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens der Hessischen Gemeindeordnung angesehen und wird daher begrüßt. Nur in kleineren Teilbereichen empfiehlt die VLK Änderungen bzw. Ergänzungen. Schwerpunktmäßig wird daher wie folgt Stellung […]

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linken zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (LKO)

14. Juli 2011 Allgemein

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung (Drucksache 18/3117) Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Da der Gesetzentwurf im Wesentlichen die im Gesetzentwurf der Frak-tion DIE LINKEN zur Hessischen Gemeindeordnung (Drucksache 18/3116) beinhalteten Änderungsvorschläge auf die Ebene der Landkreise überträgt, wird zur Begründung auf die Erläuterungen zum Gesetzentwurf Drucksache […]

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linken zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

14. Juli 2011 Allgemein

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Drucksache 18/3116) Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Schwerpunktmäßig basiert dies auf folgenden Erwägungen: Die bisherige Fassung von § 1 HGO hat sich bewährt und sollte nicht verändert werden. Durch die Einfügung des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung und die Ausgestaltung der […]

14. Juli 2011 Allgemein

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene (Drucksache 18/3006) Die Absenkung des Quorums für ein Bürgerbegehren gemäß § 8 b […]